guten Ruf genießt, und es gilt, diesen auch zu nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich kann eine Brücke zwischen Europa und dieser Region schlagen und so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten.
Sehr verehrte Frau Außenministerin! Eine schwierige und sehr schwerwiegende Entscheidung wird die Europäische Union im Dezember 2004 zu fällen haben: die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, zu der die freiheitliche Regierungsfraktion eine klare Meinung bezogen hat.
Ich freue mich aber auch besonders als Frau, dass das weibliche Team in dieser Regierung durch Ihre Bestellung verstärkt wird. Und ich sehe Ihre Bestellung auch als ein ganz wichtiges Signal, dass besondere Qualitäten von Frauen, die in der Politik unerlässlich sind – nämlich Teamfähigkeit, Ausdauer, Hartnäckigkeit und vor allem Dialogfähigkeit –, auch im so wichtigen Außenamt eine entsprechende Fortsetzung nach Benita Ferrero-Waldner finden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Als Koalitionspartner in dieser Bundesregierung werden wir Sie in Ihrer sehr verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen, weil wir davon ausgehen, dass Sie auch in kritischen und unterschiedlich zu sehenden Fragen beste gemeinsame Lösungen suchen, aber vor allem Lösungen suchen, die für Österreich und für die Bevölkerung Österreichs gut sind.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg, viel Ausdauer – und vor allem viel Anerkennung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Staatssekretärin Haubner reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.09
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Liebe Frau Außenministerin! Die Medien der letzten Tage haben öfters die Diktion verwendet, dass Sie einer neuen Konzeption von österreichischer Außenpolitik Ihre Handschrift geben werden. Als Sozialdemokratin hoffe ich sehr, dass das von Ihnen zu schreibende Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit einerseits ein ausführliches, ein umfangreiches ist, und andererseits eines, das in eine politische Gesamtkonzeption eingebunden ist. Ich erinnere nur an unseren nächsten Tagesordnungspunkt bezüglich Asyl: Asylfragen und Entwicklungsfragen sind untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, dass die Entwicklungszusammenarbeit Tiefgang hat und dass dieses Kapitel mit Leidenschaft geschrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Vorgängerin und auch der Finanzminister haben ja auch mit Leidenschaft auf internationalen Konferenzen sehr viele Zusagen finanzieller Natur gemacht, nur ist leider sehr wenig geschehen. Das betrifft sowohl den inhaltlichen Teil – wie zum Beispiel die Konferenz von Kairo 1994, bei der es um Bevölkerungsentwicklung gegangen ist – als auch strukturelle Festlegungen, wie, dass wir unser Entwicklungspolitik-Budget bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern sollen.
Zu Letzterem hat das Außenministerium im
Drei-Jahres-Programm für die Entwicklungszusammenarbeit einen Fehlbetrag von
226 Millionen € festgestellt, und wenn man sich das Budget ... (Unruhe
im Saal.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Ich würde ersuchen, dass sich der Geräuschpegel wieder etwas senkt! – Danke.