zu stehen haben. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das
wird ein aufregender Hauptausschuss!)
11.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Kosensklima wird von der brutalen Wirklichkeit eingeholt. Zu Recht muss man auch erwähnen, dass man hier nicht nur über Außenpolitik diskutieren kann, sondern auch darauf hinweisen muss, dass es heute Studentendemonstrationen gibt: gegen das Aushungern der Universitäten, gegen die Nichtbereitstellung von 100 Millionen €, die dringend erforderlich wären, damit auch nur das Notwendigste abgedeckt werden kann. Die österreichischen Universitäten werden ausgehungert!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es angeblich Pläne gibt, 15 000 ÖBBler abzubauen, die ÖBB zu zerschlagen. – Das ist die Wirklichkeit, vor der wir uns heute befinden! Wir sollten uns also von diesem Konsensklima nicht täuschen lassen: Es schaut ganz anders aus in Österreich, und das sollte man in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Dabei geht es natürlich auch um den Wirtschaftsstandort Österreich, um die Wirtschaft, um die Beschäftigung und darum, dass möglichst viel unternommen wird, damit es zu einer neuen Wachstumsinitiative kommen kann.
Nun aber zur Außenpolitik. Frau Außenministerin! Ich verstehe, dass Sie natürlich in einer ersten Stellungnahme heute nicht im Detail all Ihre Pläne offen legen wollen oder können, aber ich glaube, dass Ihre Zeit natürlich knapp werden wird, denn es wird am 17. Dezember den Rat der Regierungschefs geben, es wird die Frage der Erweiterung und vor allem die Frage der Aufnahme allfälliger Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anstehen.
Es geht dabei in Wirklichkeit um eine Grundsatzfrage, die wir alle miteinander zu beantworten haben, nämlich: Soll die Europäische Union auch eine Sozialunion, auch ein politisches Projekt sein, mit dem die Europäische Union in diesem Spannungsfeld der Globalisierung, der Bedrohung der Arbeitswelten, der Bedrohung von Standorten, der Bedrohung von sozialen Errungenschaften Widerstand leisten kann und ein kräftiger Partner ist, wo die Europäische Union sagt: Jawohl, wir wollen, dass es wirtschaftlich weitergeht! Wir wollen, dass es Frieden gibt, wir wollen, dass wir ein starker politischer Partner auf weltweiter Ebene sind!, wo die Europäische Union aber auch so etwas wie ein Schutzfaktor für die vielen sein kann, denen Pensionen und gesundheitliche Vorsorge wichtig sind, wo die Europäische Union auf Grund ihrer Stärke dafür sorgen kann, dass vieles, was wir hier in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben, auch durch die Europäische Union als Sozialunion abgesichert wird?
Das ist die Frage, die Grund dafür ist, dass wir so sehr darauf drängen, dass Konsolidierung vor Erweiterung gehen muss! Das trifft alle Kandidaten, wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien und natürlich auch die Türkei, und es ist dabei nicht primär eine Diskussion darüber zu führen, ob der eine schon jetzt oder früher oder ein Jahr später dafür in Betracht kommt, ob es 20 oder 15 Jahre sein sollen – das ist sicherlich auch sehr wichtig –, sondern es muss auch geklärt sein, welches Projekt die Europäische Union ist!
Daher ist es so wichtig, dass die Verfassung endlich beschlossen wird! Daher ist es so wichtig, dass wir alle dafür eintreten, dass sich die Europäische Union und dass uns wir alle eine Verfassung, eine Ordnung, eine Regulierung geben! Das ist eine der we-