nicht beschädigen zu lassen. Sie haben unsere Unterstützung, aber ich fordere Sie auf: Ermannen Sie sich und setzen Sie im Interesse der echten Flüchtlinge, der Sicherheit der Österreicher und Ihrer eigenen Beamten jetzt wirklich Schritte, die eine geordnete Asylpolitik ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.17
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Vorgängen im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben, einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung im Anschluss an die Abstimmung über den Dringlichen Antrag statt.
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.18
Abgeordneter
Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Posch, was sagst du bitte zu deinem SP-Kollegen Landesrat
Ackerl, der wochenlang vom Bund forderte, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen?
Dann wird in Steyr die Trollmann-Kaserne geöffnet – und dann ist es auf einmal
den Flüchtlingen „nicht zumutbar“, dass sie dort untergebracht werden.
460 österreichischen Grundwehrdienern war das jahrelang zumutbar! Eine
doppelbödigere Politik kann ich mir eigentlich nicht mehr vorstellen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich blickt als Asylland auf eine lange Tradition zurück – und kann stolz auf diese sein. Unser Land hat seine Grenzen für Flüchtlinge immer großzügig geöffnet. So zum Beispiel haben wir Hunderttausende Ungarn und Tschechen aufgenommen, als diese ihr Heimatland verlassen mussten. Ebenso haben wir während des Bosnien-Krieges mehr als 90 000 bosnische Flüchtlinge bei uns aufgenommen, ja noch mehr: Über 60 000 davon haben wir in unsere Gesellschaft integriert und nicht Hunderttausende wieder zurückgeschickt, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland das getan hat.
Kein anderes Land als Österreich kann auf solche Großzügigkeit verweisen. Dies, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wurde auch beim 53. Weltkongress der Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem gewürdigt. Österreich wurde dort als „sehr gutes Asylland“ bezeichnet.
An die Opposition gerichtet: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch endlich auf, unser Land Österreich ständig schlechtzureden!
Ich stelle noch einmal klar: Jedem, der ein Recht auf Asyl hat, wird es in Österreich auch rasch bewilligt. Aber wir stellen auch klar: Eines unserer wichtigsten Ziele ist es: Jene, die missbräuchlich Asylanträge stellen, sollen und werden kein Asyl bekommen.