Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 86

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kogler, Kräuter, Pilz, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäss § 33 GOG

Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die zur Typen­entscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.

Untersuchungsgegenstand und -auftrag:

Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.

Zusammensetzung:

5(VP) : 4(SP) : 1(FP) : 1(G)

Begründung:

Typenentscheidung

Der Rechnungshof hat dem Parlament seinen Bericht über die Abfangjäger-Typen­entscheidung vorgelegt. Darin kommt der Rechnungshof zu einer Reihe kritischer Schlussfolgerungen.

Zwar stellt der Rechnungshof in der Zusammenfassung seiner Prüfungsergebnisse fest: „Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“ In weiterer Folge stellt der Rechnungshof jedoch fest, dass gerade die Festsetzung dieser „Maßstäbe“ gravie­rende Vergabemängel darstellen, und dass einige zentrale Kriterien explizit den zwin­genden Forderungen („MUSS-Kriterien“) der Ausschreibung widersprechen.

So wird zum Beispiel der schwer wiegende Vorwurf erhoben, dass das BMF die Zah­lungsvariante ert im zuge der Bewertung und offensichtlich unter Kenntnis der vorläufi­gen Bewertungsergebnisse festgelegt hat, was für die Bevorzugung von Eurofighter ausschlaggebend war.

Auf eine Schlüsselfrage hat der Rechnungshof allerdings keine Antwort gefunden: Warum hat sich der Ministerrat – ohne Berücksichtigung der Kompensationsge­schäfte – für das teuerste Flugzeug entschieden?

Mitglieder des Rechnungshofausschusses (RHA) haben die Ladung von Auskunftsper­sonen verlangt. Jener Ministerialrat, der von einer „erzwungenen Entscheidung“ ge­sprieben hatte, sollte Auskunft über die Art, wie es zur Eurofighter-Empfehlung gekom­men war, geben. Eine Reihe von Auskunftspersonen sollte berichten, wie aus einer Gripen-Empfehlung eine für Eurofighter wurde. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sollte erklären, warum er bereits für den Gripen entschieden hatte und von wem er wie „umgestimmt“ wurde.