(Abg. Öllinger: Da sind Sie noch froh darüber?) – Nein, es geht um Konsolidierung und das gemeinsame Ganze.
Kleines Aperçu: Haben Sie gewusst, dass die niederösterreichischen Getreidebauern acht Mal so viel Getreide verkaufen müssen, um ein Kilo Brot kaufen zu können, wie vor zehn Jahren? (Abg. Dr. Grünewald: Sind jetzt die Bauern schuld?) Alle tragen etwas bei! Wenn 6 Prozent mehr Budget für das Jahr 2004 für die Universitäten herauskommt, dann können Sie nicht von einem Notstand, dann können Sie nicht von einem Chaos und von einer Krise reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Ministerin, die Rektoren, die vernünftigen Personen an den Universitäten sagen: Das Budget ist nicht üppig. Wir leben nicht in üppigen Zeiten. Aber Rektor Winckler als Sprecher der Rektorenkonferenz sagt: Wir können die Situation meistern. Wir können gut damit leben. Üppige Zeiten wünscht sich sowieso keiner.
Ich bin daher dafür, dass wir mit ehrlichen Zahlen arbeiten. (Abg. Öllinger: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Der heute abwesende Kollege Broukal sagte zum Beispiel zum Thema Publizistikinstitut: 3 000 Studenten warten auf Betreuung. – Dann waren es 1 000, in der vorletzten Stufe 300, und wie sich herausgestellt hat, waren es 100 Studenten, für die auch eine Betreuung gefunden wurde.
Wie ist das jetzt mit den ehrlichen Zahlen und mit dem Krankreden der Universitäten? – Die Regierung und die Regierungsparteien tun das nicht.
Auch der ERASMUS-Beirat hat die Reduktion der Zuschüsse selbständig vorgenommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das finden Sie gut? Die ERASMUS-Kürzung habe ich überhaupt vergessen!) Die Ministerin hat 500 000 € zur Verfügung gestellt, um das auszugleichen.
Zu den Aufwendungen für die Forschungsinfrastruktur. Sie dürfen sich nicht aussuchen, welches Mascherl Geld haben muss. Es ist Geld der Steuerzahler, der Regierung, das den Universitäten für Forschungszwecke gewährt wird. Forschungsgeleitete Lehre heißt, in Forschungsinfrastruktur zu investieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ERASMUS-Programm ist ein Trauerspiel!) Diese Kritikpunkte sind einzig übrig geblieben. Diese Kritikpunkte hat die Ministerin entkräftet. Es werden mehr als 68 Millionen € für die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur gegeben.
Meine Damen und Herren! Am 9. November vor 15 Jahren ist die Mauer in Berlin gefallen. Wir haben das hier, ich erinnere mich sehr genau, bejubelt. – Errichten wir nicht neue Mauern und Bollwerke gegen die Vernunft und gegen das Denken! Die Universität ist der Platz der differenzierten Rede und der differenzierten Argumentation. Diese steht uns auch in Zukunft sehr gut an. Nehmen wir uns daher selber ernst und beim Wort! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
9.27
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, Sie verwechseln da offensichtlich einiges. (Abg. Steibl: Das war eine sehr gute Rede!) Wir reden hier nicht vom Notstand an den Universitäten in Form dessen, dass die Universitäten unfähig wären. Wir reden hier von einer unfähigen Bildungspolitik dieser Regierung und dieses Hauses, die Sie zu verantworten haben. Und am Titel der Aktuellen Stunde gibt es überhaupt nichts zu deuteln. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)