Meine Damen und Herren! Die SPÖ, so könnte man in Abwandlung von Kollegem Androsch sagen, ist eine Partei, welche nichts unternimmt, sondern der große Unterlasser ist. Dies ist zu wenig. Es heißt immer wieder: „Bitte warten“, nicht so, nicht heute, nicht in dieser Art, nicht so schnell, sondern anders.
Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, für Veränderungen, für neue Wege braucht man politischen Mut, braucht man auch die Kraft dazu. Wirklichkeit und Fakten verdrängen, damit löst man nichts. Man sichert damit keine Standorte, es werden keine Investitionen ausgelöst. Eines stimmt auch: Wer viel macht, kann auch den einen oder anderen Fehler begehen. Das sei durchaus zugegeben. Vielleicht haben auch wir den einen oder anderen Fehler gemacht. Ja, wir haben vor allem einen Fehler beim Budgetbegleitgesetz des Jahres 2003 gemacht. Dieses Mal haben wir das Problem, so glaube ich, hervorragend gelöst, indem wir ein sehr schmales Budgetbegleitgesetz mit wenigen Änderungen, die auf die tatsächlichen Anliegen bezogen sind, vorgelegt haben.
Ich darf daher auch die Gelegenheit nützen, mich bei allen Kollegen im Budgetausschuss sehr herzlich für die sehr faire Debatte zu bedanken und für den Versuch, diese Budgetverhandlungen sachlich abzuwickeln. Ich bedanke mich vor allem auch bei den Beamten des Finanzministeriums, die mit dieser neuen Budgetunterlage Weichen für die Zukunft gestellt haben. Lesbarer, übersichtlicher wurde es gemacht. Ich darf auch ein Danke sagen allen Bediensteten des Parlaments, allen Bediensteten der Klubs, die mitgeholfen haben, die intensive und lang dauernde Debatte in vernünftigem Rahmen abzuwickeln.
Ich bedanke mich aber auch beim Herrn
Finanzminister, bei Staatssekretär Finz, die uns ein Budget vorgelegt haben mit
dem Titel, der zu unterstreichen ist: „Aufschwung durch Entlastung“. Professor
Lehner hat es bestätigt: Dieses Budget der Entlastung wird wesentlich besser
sein, als Sie, meine Damen und Herren seitens der SPÖ, es heute, auch wenn Sie
es noch so objektiv versuchen wollen, darstellen. Es gewährleistet eine
entsprechende Zukunftssicherung für Österreichs Betriebe, für Österreichs
Staatshaushalt und steht daher für eine positive Entwicklung. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten. – Bitte.
10.28
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner, Ausschussobmann
Auer, Sie machen das wirklich hervorragend in diesem Ausschuss. Offensichtlich
ist nur jetzt das eingetreten, was wir schon länger befürchtet haben, nämlich
dass der Finanzminister mit seiner wald- und wiesenartig angelegten Budgetrede
zur weiteren Verwirrung beiträgt. Diese Vermutung liegt nahe, weil Sie jetzt
die Segnungen mit dem Budget argumentiert haben. (Abg. Dr. Fekter:
Habt ihr es nicht verstanden?)
Die Verwirrung dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass jetzt wieder eine Regierungsvorlage, ein Ausschussbericht zu diskutieren ist, also ein so genanntes Budgetbegleitgesetz und nicht das Budget. Entschuldigt werden kann das aber offensichtlich damit, dass das tatsächlich ein Wald- und Wiesen- oder Kraut- und Rüben-Gesetz ist.
Ich möchte an dieser Stelle auf bestimmte Vorgänge bei diesem Gesetzgebungsprozess im Haus zurückkommen, insbesondere auch auf die Finanzgesetzgebung. Zugegeben: Es ist nicht so schlimm wie voriges Jahr. Bei dem Budgetbegleitgesetz – das sollte man schon einmal auch im diesjährigen Protokoll des Parlaments vermerken –