Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 55

gesteckt, und Häupl meint überhaupt, man könnte bei den Familienleistungen spa­ren. – Das muss man erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, wo doch uns bezie­hungsweise dieser Bundesregierung immer wieder soziale Kälte vorgeworfen wird. Vielleicht sollte die Opposition einmal aufhören, sich in Widersprüche zu verwickeln.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr die Zahl der zu ändernden Gesetze im Rah­men des Budgetbegleitgesetzes von 96 auf 25 zurückgegangen ist. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass das Reformwerk dieser Bundesregierung vorangeht. Vieles wurde schon erledigt, die notwendigen Änderungen werden immer weniger, und das spüren wir nicht nur hier herinnen im Hohen Haus, glauben Sie mir, das merken auch die Österreicherinnen und Österreicher draußen!

Wenn man fast jeden Tag unterwegs ist, Veranstaltungen besucht, dann spürt man auch, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Reformen verstehen und sie auch mit­tragen. Ein großes Lob dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und den Beamten für die Budgetunterlagen. Das Budget ist übersichtlich, man findet alles, und wer will, kennt sich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Selbst da gab es wieder Kritik, und zwar im Budgetausschuss, denn Frau Kollegin Hagenhofer hat die Volksschulen in den Unterlagen nicht gefunden. Aber dass sie sie möglicherweise bei den Pflichtschulen suchen könnte, auf diese Idee ist sie selbst nicht gekommen.

Glauben Sie mir: Finanzminister bei dieser Opposition zu sein ist ein äußerst schwieri­ges Unterfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.33

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

11.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mein Bedauern eigentlich direkt an den Finanzminister richten. (Ruf bei der SPÖ: Der ist verschwunden!) Er kann einem ja schon fast Leid tun, wenn er ein ums andere Mal nicht aus dem Dickicht oder Kauderwelsch von Management­sprache, Marketingsprache und Orwell’schem Neusprech herausfindet. Wenn ich mir vorstelle, der Herr Finanzminister – schade, dass er nicht da ist – verwendet diese Diktion nicht nur im Parlament, sondern auch im privaten Kreis, das ist ja furchtbar!

Kollege Ellmauer ist ein wirklich netter Abgeordneter von der ÖVP, aber er versucht, das nachzumachen, was der Finanzminister vorgibt: Wir sind die Besten! Wir sind die Größten! Wir sind am Vormarsch, sind die Nummer eins, super, spitze! – Das kann man doch nicht mehr anhören, und das ist doch auch – bitte um Entschuldigung! – etwas unter der Würde von Regierungsabgeordneten, dass sie sich hinstellen und sich nur mehr als Propagandisten betätigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beim Finanzminister kann man es ja noch einsehen. Er verkauft sich, er verkauft seine eigene Sache. Aber Ihre Aufgabe ist es jetzt nicht unbedingt, da nur mit dem Weih­rauchkessel herauszugehen und ihn Hosianna zu preisen. Wirklich nicht!

Wie der Finanzminister in seinem privaten Bereich spricht, das weiß ich nicht, aber wenn zu befürchten steht, er macht es dort genauso wie hier im Parlament, dann schaut es nicht gut aus. Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie wirklich eine Um­schulung machen, aber bitte nicht – und damit komme ich zum Thema – eine des AMS! Davor kann ich nur warnen.