Bei dieser Strukturreform liegt nunmehr der Vorschlag auf dem Tisch – und soviel man hört, ist er, wenn das zusätzliche Geld kommt, auch akzeptiert –, dass erstmalig wenigstens eine gemeinsame Planung erfolgt und dass es vernünftige Absprachen geben muss. Das wurde bis dato nicht einmal angestrebt! Ich halte das für einen guten, längst notwendigen Schritt – jetzt ist er gesetzt worden.
Wir waren aber immer auch der Meinung, man sollte das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen, sondern zuerst die notwendigen Strukturreformen machen – und nicht, so wie es jetzt verlangt wird, neue Mittel in ein nicht effizientes System leiten. Gerade unser Klubobmann hat das zuletzt am Sonntag in der „Pressestunde“ wirklich sehr wacker verteidigt und dargestellt, und für uns ist diese Sache auch wirklich noch nicht erledigt. Es sind nämlich Einsparungen möglich! Das könnte man gerade in Wien sehr gut argumentieren, man muss nur einmal den Vergleich zwischen öffentlichen Spitälern und Ordensspitälern ziehen. Da kann man sehen, dass in den Ordensspitälern medizinisch höchste Qualität geboten wird, der Standard der pflegerischen Leistungen, der Betreuung ist über jede Kritik erhaben – menschlich, human einwandfrei –, und das alles zu wesentlich günstigeren Kosten! Diesen Vergleich könnte man gerade in Wien gut anführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was Sie hier verfolgen, ist eine Doppelstrategie: Ihre Landespolitiker schinden sich mit der Drohung, sich jeder Strukturreform zu verweigern, zusätzliche Mittel heraus und verursachen damit die Debatte über zusätzliche Einnahmen und Erhöhungen – und Sie beklagen das lauthals, nach der Devise: Haltet den Dieb! – Vernünftiger wäre es, sich hier ernsthaft zu Strukturreformen zu bekennen und das auch gegenüber der Landespolitik zu vertreten und durchzusetzen. Das wäre etwas, was die Patienten schont und womit nicht Politik auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.11
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, Ihr Beispiel betreffend Ordensspitäler ist sehr interessant, es ist allerdings an die falsche Adresse gerichtet: In der Steiermark fehlen die Gelder für die Ordensspitäler, weil die ÖVP-Landesrätin diese nicht hergeben will! – So einfach ist das. Also wenden Sie sich in dieser Frage an Ihren Koalitionspartner! Da wären Sie an der richtigen Adresse. (Beifall bei der SPÖ.)
Bedauerlicherweise ist der Herr Bundesminister für Finanzen nicht mehr da. Er hat gemeint, Sie wären lernfähig, es gäbe diesmal ein dünnes Budgetbegleitgesetz. Es ist richtig, dass das Budgetbegleitgesetz relativ dünn ausgefallen ist. Dass Sie gelernt haben, bezweifle ich aber, denn wesentliche Maßnahmen, die Sie vorhaben, versuchen Sie nunmehr über den Finanzausgleich, über Artikel-15a-Vereinbarungen zu regeln, statt sie hier in diesem Hohen Hause einer Diskussion zu unterziehen. Aber das wird ja einen Grund haben. Frau Bundesministerin Rauch-Kallat war nämlich in der Budgetdebatte sehr offen: Sie hat dort ganz klar gesagt, man müsse eben manchmal Druck machen, um Reformen durchzusetzen.
„Druck machen“ – höflich ausgedrückt! Es gibt andere Worte dafür, diese will ich aber nicht in den Mund nehmen, denn sonst würde ich mir wahrscheinlich einen Ordnungsruf einhandeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es genügt ja schon, dass Sie so was denken, was ordnungsrufverdächtig ist!) Aber ich glaube, Sie können sich alle vorstellen, was man unter „Druck machen“ versteht – das hat irgendwie etwas mit „Presse“, mit „pres-