hinlänglich kritisiert – auch das ein Faktum, insbesondere was die Auswirkung auf die Gemeinden, auf den Finanzausgleich betrifft.
Aber bemerkenswert ist auch ein fachlicher Fehler insofern, als die Umsetzung der EU-Agrarreform 2005 in den Budgetbegleitgesetzen aus unserer Sicht durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes hätte dokumentiert werden müssen. Daher vermisse ich die entsprechende Novelle des Marktordnungsgesetzes. Wir werden weiterhin sehr genau auf diesen Punkt achten, weil es doch nicht angeht, dass Hunderte Millionen Euro – es geht um jährlich 712 Millionen € – ohne eine gesetzliche Verankerung nach völlig neuen Kriterien verteilt werden, nämlich nach dem einheitlichen Betriebsprämienmodell, das noch dazu zu massiven Eingriffen in die Eigentumsstruktur führt: Es führt zur Enteignung von Grundbesitzern in Bezug auf Prämienzahlungen. Das wird also ein Thema sein, dem wir uns meiner Meinung nach noch länger widmen müssen.
Zu den Bundesforsten ganz kurz: In der Beantwortung einer Anfrage aus dem Budgetausschuss sagt mir der Landwirtschaftsminister, dass die Grundkapitalsaufstockung der Bundesforste von 200 Millionen Schilling auf das Zehnfache auch dadurch begründet ist, dass damit allfälligen Spekulationen hinsichtlich eines Eingriffes in die Substanz der Bundesforste der Boden entzogen wird. Ja wer könnte denn diesen Eingriff durchführen? – Es könnte offensichtlich der Finanzminister diesen Eingriff vollziehen! Hier geht es offensichtlich darum, dass das Landwirtschaftsressort versucht hat, diesen Budgetkosmetiktricks des Finanzministers einen Riegel vorzuschieben, während es im Bereich der Pensionen, nämlich der Übernahme der Pensionsverpflichtungen im Bereich der Bundesforste, offensichtlich nicht gelungen ist, diesen Budgettrick zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Die Bundesforste werden dem Bund 100 Millionen € an Kapital zur Verfügung stellen, das noch dazu die Bundesforste selbst nicht haben, sondern über Kredite aufnehmen müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Sie müssen einen Kredit aufnehmen, 100 Millionen dem Bundesminister (Staatssekretär Dr. Finz: ... Übernahme der Pensionen, ja!), Herr Kollege Finz, 100 Millionen dem Bundesminister zur Verfügung stellen, der gerade etwa 10 Millionen € im Jahre 2005 für die Pensionen wird aufwenden müssen. 10 Millionen €, da bleibt ein Netto-Plus von 90 Millionen im Budget – natürlich eine reine Budgetkosmetik: 90 Millionen, die ja in den nächsten Jahren immer wieder an die Auszahlung dieser Pensionen gebunden sind! Das ist also ein klassischer Budgettrick, völlig ungeeignet dafür, eine nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz: Vereinheitlichung!)
Abschließend: Diese Budgetbegleitgesetze
lassen eine sozial engagierte und ökologisch zukunftsorientierte Perspektive
aus unserer Sicht völlig vermissen. Wir werden daher erwartungsgemäß diesem
Paket unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)
12.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.26
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmals seit dem Jahr 1996 ist es jetzt gelungen, das Pflegegeld um 2 Prozent anzuheben. Es ist damit das Pflegegeld wieder österreichweit, also bundeseinheitlich in derselben Höhe gegeben. Kärnten hatte ja bereits in der Zwischenzeit das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht