4,5 Prozent aus, während der Durchschnitt der EU 25 bei 9 Prozent liegt. Das ist doppelt so hoch.
Der Erfolg einer konstruktiven Arbeitsmarktverwaltung ist aber auch Bundesminister Bartenstein zu verdanken, der sich intensiv um den Nachzügler Wien im Allgemeinen in Bezug auf den Arbeitsmarkt kümmert. Bei 74 650 Arbeitslosen im Oktober kommt immerhin jeder dritte Arbeitslose aus Wien. Deshalb hat Minister Bartenstein sowohl finanzielle als auch personelle Aufstockung des regionalen AMS zugesagt, damit die Probleme in Wien endlich angepackt werden. Jeder Arbeitslose ist uns natürlich einer zu viel, weshalb die Arbeitsmarktsituation auch weiterhin einen intensiven Einsatz von Mitteln und Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik erforderlich macht.
So sollen mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz sowohl eine Strukturierung als auch die Absicherung der finanziellen Mittel für die zukünftige aktive Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Mit Änderung des Artikels 12 des Arbeitsmarktfinanzierungsgesetzes und des Artikels 15 des AMSG wird eine flexiblere Heranziehung von Mitteln zur Finanzierung der Aufgaben, der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik ermöglicht. Die vorgesehene Rücklagenentnahme stellt sicher, dass bestehende Reserven prioritär herangezogen werden und damit dem AMS ein unveränderter Interventionsspielraum in Sachen Arbeitsmarktpolitik eingeräumt wird.
Auch andere Beispiele, die Sie in Ihrem Minderheitsbericht angeführt haben, etwa jenes, dass die Steuerreform das Masseneinkommen nicht stärken und die Wirtschaft nicht ankurbeln wird, sind falsch, und es ist auch falsch, dass seit dem Jahr 2000 die Einkommen in Österreich stagnieren. Die Wifo-Experten sehen das nämlich anders. Auch die Beschäftigung ist ab dem Jahr 2000 kontinuierlich im Ansteigen begriffen, und für diese Erfolgsstory ist eindeutig die Bundesregierung verantwortlich und natürlich nicht die Sozialdemokraten.
In Wien dagegen haben wir, im Jahresschnitt gesehen, seit dem Jahr 2000 rückläufige Beschäftigungszahlen. Daran sind ausschließlich die Sozialdemokraten beteiligt. Das ist keine Schwarzmalerei, wie Sie sie immer betreiben. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir Reformen und sind wir konstruktiv. Sie können immer nur Schwarzmalerei und Raunzerei betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eines ist dem Budgetbegleitgesetz anzurechnen: Es ist tatsächlich in einem Bereich ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem letzten Budgetbegleitgesetz, es ist wesentlich dünner. Das heißt also, quantitativ hat es sich verbessert. Leider kann man das von der Qualität nicht auch behaupten, dass sich diese verbessert hätte. Es gibt eine ungeheure Fülle von Dingen, die nicht nur, aber auch im Minderheitsbericht angeführt sind. Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sind schon darauf eingegangen und werden das auch noch tun.
Ich glaube, im Allgemeinen kann man zum Budgetbegleitgesetz wie auch zum Budget selbst eines hier durchaus sagen: Es basiert im Wesentlichen auf vier Eckpfeilern, und zwar
erstens: keine Stimulierung der Inlandsnachfrage;
zweitens: keine nachhaltigen strukturellen Ausgabenvorschläge;