kommen, 7 755 000 Personen sind abgeflogen und zirka 169 000 Personen haben den Weg durch den Transit gefunden. Im Vergleich dazu: München hat heute zirka 20 Millionen Passagiere, Frankfurt hat 49 Millionen Passagiere, Chicago als weltgrößter Flughafen hat 80 Millionen Passagiere.
Wünschenswert für die Zukunft wäre – das möchte ich noch einmal betonen – eine österreichische Lösung, um die Sicherheit auf dem Boden zu gewährleisten.
Die Situation bei der General Aviation ist eine eigene und gehört kunden- und zielorientiert behandelt, vor allem wegen der Kosten. Im Sinne der Sicherheit auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft: Für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
13.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr.
13.19
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Wertschätzung Ihnen gegenüber und der Arbeit, die Sie als Finanzstaatssekretär für die Republik leisten, will ich jetzt in keiner Weise schmälern mit meinem Kommentar zu der Frage, wie man justizpolitische Gesetze sozusagen versteckt in Budgetbegleitgesetze hineinschummelt. Ich habe zwar kein Verständnis dafür, aber ich kann nachvollziehen, dass man, wenn es um Geldbeschaffung geht, fintenreich sein muss, aber – Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen das sage – das, was hier passiert im Zusammenhang mit der Erhöhung von Tagsätzen und Wertgrenzen, ist ein Hineinschummeln von wesentlichen Novellierungen, worüber es aber keine justizpolitische Diskussion gab, wie sie eigentlich üblich ist.
Wenn ich das nur vergleiche, Herr Staatssekretär Finz, mit der Umstellung von Schilling auf Euro: Damals sind die Fachausschüsse sehr wohl mit diesen Belangen betraut worden und haben penibelst genau darauf geachtet, dass sich diese Umstellung nicht zum Schaden der Bevölkerung auswirkt.
Darum kann ich Ihnen hier nur sagen – und das unterstelle ich Ihnen nicht nur, sondern das ist klar belegbar durch das Ergebnis –: Sie von den Regierungsparteien verwenden die Tagsatzerhöhung und die Wertgrenzen-Novelle schlicht und einfach für eine ganz banale Geldbeschaffungsaktion, ohne auch nur fünf Minuten justizpolitischer Diskussion darüber in Kauf zu nehmen, welche Auswirkungen das hat!
Herr Staatssekretär Finz, grundsätzlich
werden heute aller Voraussicht nach Dinge beschlossen, bei denen die
Opposition – da kann ich, glaube ich, durchaus auch für die Sozialdemokraten
sprechen – vollinhaltlich mit Ihnen übereinstimmt, etwa dass es bestimmte
Inflationsanpassungen geben muss. Das hat aber rein gar nichts mit dem
Budgetbegleitgesetz zu tun, denn da geht es eben um Anpassungen!
Jetzt aber geht es um wesentlich mehr, nämlich um schwer wiegende Eingriffe. Und bei den Strafen sind das ja nicht irgendwie kleine Erhöhungen, die man sozusagen kaum spürt, weil auch sonst alles teurer wird. Ganz im Gegenteil: Dabei geht es um massive Belastungen, die die Bevölkerung treffen, und das wird unter dem Tarnmantel „Budgetbegleitgesetz“ gemacht, noch dazu unter Ausschluss der sachkundigen Öffentlichkeit!
Selbst die positivsten Dinge, die da drinnen sind – jetzt ganz drastisch ausgesprochen –, lassen es mir nicht einmal der Mühe wert erscheinen, getrennte Abstimmung in zweiter Lesung zu beantragen, weil ich diese Ignoranz parlamentarischen Fachausschüssen gegenüber – ich weiß nicht, ob hier jetzt noch jemand aus dem Justizausschuss dazu reden wird – nicht dulden kann und weil ich auch glaube, dass wir dann