Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 87

13.29

Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Budgetbegleitgesetz sollte man, wie ich meine, auch kurz Folgendes anschneiden: Die notwendigen Richtungs­entscheidungen der sozialen Marktwirtschaft für den Bürger ergeben sich aus der Wertebasis und den daraus abgeleiteten wirtschaftspolitischen Zielen, die den großen Trends der Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert ihren Stempel aufdrücken.

Wir brauchen in Europa eine starke und freie Marktwirtschaft, die den jetzigen Notwen­digkeiten nach der Öffnung Rechnung trägt. In der Zeitschrift „Welt am Sonntag“ von vergangenem Wochenende habe ich einen hochinteressanten Artikel gelesen, und zwar darüber, welche Rolle Wien in der Wirtschaft spielt: dass zum Beispiel jene inter­nationalen Firmen, die in Mittel- und Osteuropa tätig sind, in wesentlich größerer Zahl in Wien ihren Hauptfirmensitz haben, als das etwa in Berlin der Fall ist. – Also ich glaube, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und da mit einer modernen Wirtschaftspolitik vorangehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Es war sicherlich ein richtiger Schritt, ein Schritt, der bereits im Jahre 1990 gemacht wurde, dass die österreichischen Banken und Versicherungen sehr stark in den frei ge­wordenen Bereich Mitteleuropas hineingegangen sind und so sehr früh Verständnis für diese Länder hatten.

Meiner Überzeugung nach wird die Steuerreform 2005 das Wirtschaftswachstum si­cherlich fördern helfen. Ja, wir stehen vor schwierigen Zeiten, aber diese werden wir meistern, denn gerade in Österreich ist der Wunsch da – und Unterstützung gibt es da stets durch die Wirtschaftskammer, ebenso durch die Industriellenvereinigung mit ihrem Präsidenten Veit Sorger –, dass sich eben österreichische Unternehmen gerade im Wirtschaftsbereich Mitteleuropa beziehungsweise östliches Europa ansiedeln. Und dazu brauchen wir natürlich eine moderne Wirtschaft sowie einen Aufschwung durch Entlastung.

Mit dieser Bundesregierung – davon bin ich überzeugt – sind wir auf dem richtigen Weg: auf einem wirtschaftsfreundlichen Weg, auf einem Weg in die Zukunft, auf einem Weg, den wir in Europa gehen müssen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.32

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

13.32

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Liechtenstein ist da, wie ich meine, ein bisschen zu optimistisch, denn wenn man nur auf die Konzerne und nur auf die großindustriellen Betriebe in Österreich schaut, wenn man die Politik, wenn man die Finanzpolitik nur danach aus­richtet, dann wird man, wie ich meine, nicht jenen Erfolg einfahren können, den man sich wünscht. Und alle Prognosen deuten ja bereits darauf hin: Wie bereits erwähnt, kostet diese Steuerreform ungefähr 0,7 Prozent des BIP; erwartet wird aber lediglich ein Wachstum von 0,29 Prozent. – Auch daran und wissenschaftlich untermauert kann man erkennen: den Ansatz nicht richtig gewählt!

Daher kann man jene Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, wirklich nur als sehr bedenklich bezeichnen. Wenn man sich die Einnahmenentwicklung im Steuer­bereich anschaut, sieht man klar: Die Lohnsummensteuer zahlenden Menschen sind