Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Ich möchte rückblickend auf unsere letzte Umweltausschusssitzung noch einmal unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ein sehr gut gemachter, hervorragender Bericht, nämlich der Umweltkontrollbericht, leider enderledigt wurde und wir daher keine Gelegenheit haben, dieses wirklich gute Berichtswerk hier im Plenum zu diskutieren. Wir hätten damit die Möglichkeit gehabt, auch der Öffentlichkeit zu dokumentieren, wie sich die Umweltpolitik in unserer Republik in den letzten Jahren rückentwickelt hat.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es wird immer sichtbarer, wie sehr Ihre wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik dazu beiträgt, dass eine bislang eigentlich sehr gute Umweltpolitik, mit der wir Spitzenplätze eingenommen haben, immer mehr ins Mittelfeld abrutscht.
Auf Grund des vorliegenden Emissionszertifikategesetzes, das im Frühjahr mit der Mehrheit der Regierungsparteien in diesem Hohen Hause beschlossen wurde und von dem die EU-Kommission der Meinung ist, dass einiges daran geändert werden sollte – daher war es wieder Verhandlungsgegenstand in der letzten Umweltausschusssitzung –, war es möglich, dass CO2-Zertifikate von stillgelegten Betrieben auf bestehende Anlagen übertragen werden. Diese Regelung ist nun zu ändern. Ebenfalls zu ändern ist die Behördenzuständigkeit. Doch diesbezüglich haben Fachleute gesagt, Herr Bundesminister, dass auch die Neuregelung alles andere als zufrieden stellend ist.
Meine Damen und Herren! Insgesamt werden diese Korrekturen nichts daran ändern, dass das Gesetz prinzipiell Fehler enthält, die bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gemacht wurden. Es wäre gescheiter gewesen, mit uns zu verhandeln, als dieses Gesetz gegen unsere Auffassung zu beschließen.
Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen bereits in der Sitzung des Umweltausschusses gesagt, dass es, wie aus Insiderkreisen berichtet wurde, Schwierigkeiten bei der Zuteilung der CO2-Zertifikate gibt. Jetzt habe ich es schwarz auf weiß: Sie wird sich laut „WirtschaftsBlatt“ vom 5. November verzögern – in der Ausschusssitzung am 2. Oktober haben Sie diese meine Aussage noch belächelt beziehungsweise nicht sehr ernst genommen –, und es wird Ihnen auch mit Klagen gedroht, weil die Zuteilung nicht transparent genug ist.
Alles in allem, meine Damen und Herren:
Einmal ein Pfusch – immer ein Pfusch! Es wird einfach so nicht
besser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie haben hier soeben mit Bedauern festgestellt, dass der Umweltbericht hier nicht zur Debatte steht. Wir haben, glaube ich, im Ausschuss genug Zeit gehabt, darüber zu diskutieren. Das sind halt so Ihre Floskeln. Ich habe in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen, dass Sie auf einmal zum Befürworter der Wasserkraft geworden sind – dies als einstiger Gegner von Lambach! Ich nehme das so zur Kenntnis.