Gruppen und die 2 Millionen Ärmsten gibt es sicher nichts. Im Übrigen: Auch in den oberen Einkommensregionen tritt das Phänomen ein, allerdings ist es dort so, dass der reale Einkommenszuwachs ein höherer ist, aber die steuerlichen und Abgabenmaßnahmen stimmen da nicht.
Das heißt, das, was Sie hier ständig behaupten, gilt nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, das ist der Kern der Sache, Sie verkünden aber – sauteuer –: Entlastung für alle.
Und so geht es weiter: Aufschwung durch Entlastung – das ist der nächste Marketing-Schmäh, der angekündigt wird. Hier wird ein völliger ökonomischer Schwachsinn insinuiert, weil Sie mit Ihrer im internationalen Konjunkturvergleich eher kleinen so genannten Entlastung überhaupt nichts ausrichten können. Da geht es um jene Konjunktur, von der Sie vorher immer behauptet haben, dass man als Bundesregierung einer kleinen offenen Volkswirtschaft hier nichts ausrichten könnte, was nicht einmal nur falsch ist. Aber Sie müssen sich halt einmal auf irgendetwas verständigen.
Ihr ganzes logisches Gebäude kracht in sich zusammen, aber der Bevölkerung wollen Sie noch weismachen, dass daran irgendetwas stimmt. Das Problem dabei ist, dass diese ganze Übung eben sehr teuer kommt. Ich bin gespannt, ob Sie entweder einen Beitrag leisten, um noch der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, oder ob Sie zumindest einen kleinen Groschen beisteuern, einfach nur als Entschädigung für die Leidgeprüften, die hier der Gehirnwäsche ausgesetzt werden sollen.
Ein Letztes: Selbstverständlich hat der Rechnungshof die von Ihnen in Abrede gestellten Regeln vorgeschlagen, aber er kann sie Ihnen nicht vorschreiben. Er hat aber auf einer ganzen Seite sieben Punkte präsentiert, wie Öffentlichkeitsarbeit etwa ausschauen kann. Es ist hingegen klar, dass Sie ständig das Gegenteil davon machen. Den Tupfen auf dem i liefert wieder einmal der Herr Bundeskanzler, indem er in der Replik schreibt, alles, was der Rechnungshof diesbezüglich vorschlägt, würde der erforderlichen Flexibilität bei einer effizienten und – jetzt kommt es! – anlassbezogenen Öffentlichkeitsarbeit abträglich sein.
Ich gratuliere! Genau so schaut Ihre Öffentlichkeitsarbeit aus. Sie kommt allen sehr teuer. Sie sind mit dem Motto „neu regieren“ angetreten. Meiner Ansicht nach ist das Motto eher: verschwenden, verschleudern und in diesem Kontext eine Art von Freunderlwirtschaft, die auch noch nicht da gewesen ist. Das ist der Zusammenhang, um den es hier geht. Das ist klar herausgearbeitet worden.
Ein weiteres Thema ist meiner Meinung nach
die Tatsache, dass Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes ganz locker
ignorieren und Anfragen entweder gar nicht oder schlecht beantworten. Und der
Herr Bundeskanzler ist offensichtlich um nichts besser. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck:
Wenn Sie nicht immun wären, dürften Sie so etwas nicht sagen!)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 6 Minuten.
Ich erinnere an das Telefonierverbot im Hause. Herr Abgeordneter Miedl, 3 Minuten lang telefonieren ist zu lang. Das nächste Mal folgt ein Ordnungsruf.
Am Wort ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit doch einiger Überraschung habe ich die Rede des Kollegen Bucher mitverfolgt. Es war, wie ich meine, doch eini-