Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Redezeit: 5 Minuten. Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.15
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat in mehreren Prüfungen festgestellt, dass das Einschalten von Experten eigentlich nichts gebracht hätte, weil dieselbe Expertise in den einzelnen Ministerien vorhanden gewesen wäre, insbesondere im Finanzministerium.
Ich will das an zwei Beispielen illustrieren: Arthur Andersen wurde beauftragt, eine Verwaltungsreform vorzubereiten. Kostenpunkt: 60 Millionen Schilling oder 4,3 Millionen €. Sie haben dann etwas vorbereitet, das von den Beamten vorgegeben wurde, das von der Raschauer-Kommission schon vorgearbeitet wurde, eigentlich schon vorhanden war. Dafür haben sie 60 Millionen Schilling kassiert. Umgesetzt: Null! Nichts! – Arthur Andersen ist dann dadurch bekannt geworden, dass sie in Amerika in den Bilanzfälschungsskandal der Firma Enron verwickelt waren, dass sie die Swissair beraten haben. Wie wir wissen: Enron gibt es nicht mehr, Swissair gibt es nicht mehr, und Arthur Andersen gibt es nicht mehr.
Das heißt also: Das sind Berater, die über eine Expertise verfügen sollen, die 60 Millionen Schilling wert ist und die dann nicht umgesetzt wird – Berater, die ausschließlich vom Finanzministerium beauftragt waren, gegen den Widerstand des Bundeskanzleramtes und des Bundeskanzlers; selbst die ÖVP-Beamten im Bundeskanzleramt haben sich gewundert, wie man so einen Auftrag erteilen kann. Das ist hinausgeschmissenes Geld, das braucht man nicht! Das ist ganz einfach willkürliche Verschwendung von Steuermitteln, und das ist eigentlich ein Sittenbild dieser Regierung.
Dieser immer hoch gelobte BUWOG-Verkauf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen wir uns das einmal! Sie selbst haben heute gesagt, 1 Milliarde 14 Millionen € hat es gegeben (Bundesminister Mag. Grasser: 16 Millionen!) – 16 Millionen; bitte – für den Verkauf der Wohnungen. Das sind 4,3 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Wenn man sich das ausrechnet, dann hat ein Quadratmeter Wohnfläche 235 € gekostet. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!) Wir alle wissen, dass der durchschnittliche Quadratmeter Wohnfläche in den Ballungsgebieten nicht unter 1 000 € zu erhalten ist. (Abg. Mag. Wurm: Das ist aber günstig!) Und dafür hat eine Beratungsfirma 110 Millionen Schilling – nein, mehr: 140 Millionen Schilling – kassiert, nämlich 10 Millionen €: dafür, dass man Ihnen sagt, die Wohnfläche verscherbeln wir um 235 €!
Das ist doch pures hinausgeschmissenes Geld! Das ist eine wirklich unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln, dass ich dafür einen Berater brauche, dass er mir sagt, die Wohnfläche muss ich um 235 € pro Quadratmeter verkaufen. Um diesen Preis kann ich sie überall verkaufen! – Und Sie wissen schon, dass die Käufer dieser Wohnfläche jetzt schon auf dem Markt sind und Teilbereiche wieder um fast das Doppelte auf dem Markt anbieten.
Das ist die Wirtschaft, die man nicht braucht! Das ist das Verschleudern von Familiensilber, nur weil einem das Wasser bis zum Hals steht, damit man ein Budget zusammenbringt.
Sie haben den höchsten Schuldenstand, den es jemals in dieser Republik gegeben hat. Sie haben die höchsten Arbeitslosenzahlen, die es in dieser Republik gegeben hat. Sie haben die höchste Abgabenquote eingeführt, die es in dieser Republik jemals gegeben hat. Sie haben 41 Belastungen hinzugefügt, mit denen Sie dem einfachen Steuerzahler noch das Geld aus der Tasche ziehen. Sie haben das Familiensilber viel