Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 156

Deutschen Bank! (Abg. Mag. Wurm: Ach so?) Der müsste ein auch hier von Ihnen akzeptierter Experte sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Erst vor wenigen Wochen ist Karl-Heinz Grasser zum Vizepräsidenten der Euro-Grup­pe gewählt worden, er ist Stellvertreter von Präsident Jean-Claude Juncker in dieser wichtigen Finanzfunktion. Auch das ist eine internationale Auszeichnung für unsere Arbeit. Nur Sie wollen es nicht wahrhaben.

Ich darf Sie abschließend an eines erinnern: Denken Sie bei „Verschwendung von Steuergeldern“ bitte zuerst an das Werbebudget Ihres Wiener Bürgermeisters. Denken Sie auch daran, dass selbstverständlich mit Geldern des Presse- und Informations­dienstes der Stadt Wien alle Wiener darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass ihr Bürgermeister 55 Jahre alt geworden ist. Ich gratuliere ihm zum Geburtstag, ich hätte mir aber gewünscht, dass er weniger Geld aus der Stadtkasse dafür aufwendet. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.27

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Dara­bos zu Wort gemeldet. Gesamt-Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.27

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist eine sehr einfallslose Debatte und eine sehr einfallslose Strategie (Heiter­keit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die die ÖVP hier an den Tag legt. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitli­chen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich in Ihrer Einfallslosigkeit selbst beklatschen. Das ist mir ein Rätsel.

Sie beantworten hier nicht die Fragen, die gestellt worden sind, sondern verweisen auf Klima, auf Vranitzky, auf 30 Jahre SPÖ-Politik. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: 30 Jahre SPÖ-Politik waren gut für dieses Land, vier Jahre Schwarz-Blau waren sehr schlecht für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie unter politischer Amnesie leiden, Herr Kollege Lopatka, verstehe ich über­haupt nicht. Auch von den Grünen wurde Ihnen gesagt, dass Wolfgang Schüssel über den gesamten Zeitraum dabei war, dass die ÖVP die Begehrlichkeiten in dieser Politik gesetzt hat. Ich denke hier nur an den Agrarbereich, um einen Bereich herauszustrei­chen.

Sozialdemokratische Budgets waren aber darauf ausgerichtet, für Wachstum zu sor­gen. (Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!) Ich möchte es hier noch einmal wiederholen. Zwischen 1996 und 2000: Wachstum in Österreich 8 Prozent über dem EU-Durchschnitt; zwischen 2001 und 2003: minus 13 Prozent unter dem EU-Durch­schnitt! Das haben Sie mit Ihrer ÖVP-FPÖ-Politik zu verantworten, und das ist, glaube ich, ein Punkt, von dem man sagen kann, Herr Kollege Großruck: Beides gesehen, bei­des erlebt – kein Vergleich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Die Politik von Rudolf Edlinger war darauf ausgerichtet, Österreich im Wachstum an die Spitze Europas zu führen, bei den Investitionen an die Spitze Europas zu führen. Ihre Politik hat Österreich abgewirtschaftet, und der Schuldenstand ist höher als je zu­vor – mit dem Unterschied, dass Österreich in der Welt angesehen war, sich aber jetzt in der Europäischen Union und im europäischen Vergleich als Schlusslicht bewegt. Das ist nicht die Politik, die wir wollen. Hier ist Verschwendungspolitik, dort war Wachs­tumspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

17.29