Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Rest-Hinterseer das Wort. – Frau Abgeordnete, bitte.
17.44
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Zu der Novelle an sich gibt es nicht viel zu sagen, denn es ist, denke ich, bereits alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von allen. Trotzdem erscheint es mir ganz wichtig, noch etwas anzufügen.
Wir haben keinen wesentlichen Einwand, es ist Umsetzung von EU-Recht, allerdings ist mir beim Nachforschen, wo Österreich Atommüll hat, aufgefallen, dass es eigentlich keine Lösung für den Seibersdorfer Atommüll gibt. Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Zwischenlagerung bis 2012 gewährleistet ist, nicht aber darüber hinaus. Uns hat der Herr Minister im Ausschuss erklärt, dass diese Frage bis 2030 einer Lösung zugeführt werden soll, und zwar auf europäischer Ebene.
Noch 1986 hat der Direktor von Seibersdorf gesagt, dass die Atommüll-Entsorgung sowohl von Seibersdorf als auch von Zwentendorf kein Problem wäre, denn China und Russland würden den Schrott mit Handkuss nehmen. Meine Damen und Herren! Das wäre heute keine Lösung mehr, die uns irgendwie umsetzbar erschiene, mit den vielen Dingen, die in der Zwischenzeit passiert sind, wofür Atommüll auch verwendet wird und welche Gefahren dahinter lauern.
Ganz aktuell möchte ich mich auf die Unionsverfassung beziehen, die am 28. Oktober 2004 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden ist – und gleichzeitig damit, und das finde ich wirklich beschämend, wieder die unveränderte Übernahme des EURATOM-Vertrags. Damit haben wir eine weitere Fortschreibung der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie und zuungunsten der Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie auch deswegen etwas unlustig dreinschauen, weil Sie diese ungünstige Situation für die erneuerbaren Energiequellen nicht besonders gut finden. Das würde ich einmal annehmen, zumindest würde ich das hoffen.
Die österreichischen Regierungsvertreter akzeptieren damit auch, dass Österreich alljährlich Millionen an Steuergeldern an die Atomwirtschaft verschleudert, jene Atomwirtschaft, die im vollen Bewusstsein der irreparablen Folgen, die die Erzeugung von Energie aus Kernspaltung verursacht, nach wie vor diese Energiegewinnung vorantreibt.
Es fällt mir schwer, jetzt darüber zu sprechen, aber ich muss es trotzdem tun, weil es mich einfach beschäftigt, was im Zuge dieser Castor-Transporte in den letzten Tagen geschehen ist. Ich finde es unerträglich, dass ein junger Mensch auf den Geleisen sterben muss, weil diese unsäglichen Transporte kreuz und quer durch Europa geführt werden müssen. Das betrifft uns jetzt zwar nicht unmittelbar, aber spätestens, wenn wir den Atommüll von Seibersdorf entsorgen wollen und müssen, werden wir das auch tun müssen, indem wir ihn anderswo hinbringen, denn wo wird das in Österreich möglich sein? Das ist die Frage. Niemand wird diesen Müll haben wollen.
Deswegen möchte ich mich noch einmal darauf beziehen, dass eigentlich angesagt war, dass es nach der Unterzeichnung der Unionsverfassung eine Regierungskonferenz zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag geben wird. Ich appelliere ganz inständig an Sie, Herr Minister, das auch in der Regierung voranzutreiben, damit diese Regierungskonferenz endlich einberufen wird, dass wir auch Klarheit darüber bekommen, ob nicht eine Verfassungsklage sinnvoll wäre, weil der Atomsperrvertrag ja allein dadurch, dass wir Atomstrom importieren, gebrochen wird.
Wenn wir schon ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch