Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 173

18.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Ich begrüße den erweiterten Zugang zu Umweltinformationen für die Öffent­lichkeit ebenfalls. Ich denke, es kann wichtig sein für die Meinungsbildung, auch in der Öffentlichkeit, wenn wir auf eine gemeinsame Basis von Daten zugreifen. Das scheint mir persönlich auf der einen Seite sehr wichtig zu sein. Auf der anderen Seite kann dieser gemeinsame Zugriff auf eine Datenbasis auch zu einer Versachlichung der Dis­kussion in Entscheidungsverfahren führen.

Die Verfahren – es ist ja heute schon mehrmals die UVP angesprochen worden – im Umweltbereich sind ja im Grunde genommen zum Teil sehr komplex, weil sehr viele Mitspieler auf dem Spielfeld sind: der Projektwerber, Behörden, NGOs, Bürger und Bürgerinitiativen. Sie sind aus meiner Sicht auch von einer langen Dauer mit mög­licherweise hohen Kosten und von sehr hoher Emotionalität geprägt. Ich meine, alles, was in diesem Bereich zu einer Versachlichung führt – und so sehe ich dieses Umwelt­informationsgesetz –, dient letztlich der Sache.

Es gibt etliche Beispiele: Ich denke an die 380-kV-Leitung in der Steiermark, ich denke an die Ennsnahe Trasse, bezüglich derer wir genau diese Punkte seit Jahren mit hoher Emotionalität besprechen.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir stärker darüber nachdenken sollten, wie wir solche Entscheidungsverfahren, UVP, managen, wie wir diese hohe Komplexität managen. Es gibt bestimmte Projekte, wie zum Beispiel den Flughafen Wien, wo wir Mediationsprozesse führen. Das scheint eine mögliche Variante zu sein. Wir müssen aber auch stärker darauf schauen, wie wir diese Entscheidungsprozesse so gestalten können, dass wir schlussendlich auch zu einer Entscheidung kommen und das Ganze nicht verzögert und über Jahre verschleppt wird.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass solche Projekte durchaus politisch benutzt wer­den, dass solche Projekte manchmal auch dazu benutzt werden, um Ängste und Vor­urteile zu schüren. Ich glaube daher, dass wir, wenn wir einen guten Zugang zu einer gemeinsamen Datenbasis haben, das wieder relativieren und versachlichen können. Deshalb kann ich diesem Gesetz zustimmen.

Ich möchte ergänzend hinzufügen, dass wir im Ausschuss eine Ausschussfeststellung getroffen haben, weil es bei diesen Daten möglicherweise auch um Firmendaten gehen kann, wovon vielleicht Dritte betroffen sind. Es soll da eine entsprechend klare Grenze gezogen und eine klare Handhabung eingeführt werden.

In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.29

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.30

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird der vorliegenden Novelle zustimmen.

Bedauerlich, Herr Minister, ist aber, dass Österreich von der EU-Kommission in dieser Sache mit einem Nicht genügend beurteilt und gerügt worden ist. Wie in vielen Angele­genheiten reagiert diese Regierung erst nach Druck von außen und erledigt ihre Haus­aufgaben nicht. Das kritisieren wir, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)