Einem entsprechenden Begehren auf zur Verfügungstellung der Daten ist daher nachzukommen, und das wird in der Regel natürlich immer gewährleistet sein. Gerade wir von der ÖVP und auch diese Regierung setzen sich für diese Gewährleistung, für diese Garantie ein.
Leider – das darf ich als allerletzten Punkt anführen – wird aber seitens der Bevölkerung gerade auf die forstliche Raumplanung oft viel zu wenig Rücksicht genommen und das Vorhandensein der positiven Wirkung des Waldes als zu selbstverständlich erachtet.
Diese Regierung sorgt dafür, dass
Umweltinformationen reichhaltig zur Verfügung stehen. Sie müssen aber auch
eingeholt werden. Wir dürfen – das als Anmerkung für die Zukunft –
nicht nur Daten produzieren, deren Erstellung viel Geld kostet, denn auch bei
der Umweltinformation muss es eine Kosten-Nutzen-Überlegung geben. Jetzt haben
wir einen Standard erreicht, der wirklich herzeigbar ist, aber für die Zukunft
müssen wir da sicher vorsichtig vorgehen. – Danke schön. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig Letzter hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.54
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verlauf der Debatte hat gezeigt, dass es, wenn es um das Thema Umwelt und um den Stellenwert der Umwelt geht, durchaus Konsens darüber gibt, die Standards zu verbessern. Dass wir heute mit dem vorliegenden Umweltinformationsgesetz eine EU-Richtlinie umsetzen, ist, glaube ich, im Sinne aller.
Nicht verständlich war für mich die Aussage
vom Kollegen Schopf, in welcher er behauptet hat, dass Österreich im Bereich
der Umwelt nur EU-Anpassungen vornimmt. Ich glaube, Österreich ist
international und europaweit ein Vorbildland, was den Bereich Umwelt
anbelangt, und unter der Federführung vom Bundesminister Pröll sind wir äußerst
bemüht, gemeinsam etwas weiterzubringen. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)
Es geht beim vorliegenden Umweltinformationsgesetz darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger informiert und aktiv eingebunden werden. Ein zweiter wichtiger Punkt darin ist, dass neben staatlichen Organisationen und Institutionen auch ausgegliederte Unternehmen bei öffentlichen Dienstleistungen von der Informationspflicht erfasst sind.
Die Herausforderungen für die Zukunft sind so, dass wir Umwelteinflüsse ernst nehmen müssen, dass wir Umweltschutz vorbeugend und nachhaltig ausrichten müssen und dass wir Umweltbelastungen dort, wo es sie gibt, senken und abbauen müssen.
Mit diesem Umweltinformationsgesetz werden einerseits unsere Ressourcen Boden, Wasser und Luft, aber auch Faktoren wie Energieemissionen und Lärm erfasst, und es hat wohl so zu sein, dass wir dabei auch ökonomische und ökologische Fragen fair und offen abhandeln.
Ich bin dankbar dafür, dass es eine breite Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie gibt. Die Qualität der Information wird damit erhöht. Man kann durchaus sagen: Die Information erfolgt in Zukunft bürgerfreundlicher, mit mehr Transparenz und Einblick. Es gibt dabei kürzere Fristen, und es gibt einen besseren Zugang zur Information. Die Information muss so aufbereitet werden, dass sie auch verständlich ist, und sie muss auch mit neuen Technologien zugänglich sein.