Das ist Ihr „demokratischer“ Umgang mit
Anträgen, die hier im Hohen Haus eingebracht werden. Der Opposition wird dann
vorgeworfen, sie mache Totalopposition, Fundamentalopposition. – Mehr als
die Hälfte der Gesetze in diesem Haus wird einstimmig beschlossen. Aber wehe,
es kommt einmal ein Entschließungsantrag oder Initiativantrag der Opposition,
Herr Kollege Scheibner, dann vertagt man ihn oder nimmt ihn gar nicht auf die
Tagesordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Unterdotierung findet dann natürlich
auch ihren Niederschlag in an und für sich sinnvollen Aktionen, die in diesem
Budget vorgesehen sind. Eine durchaus unterstützenswerte, sinnvolle Aktion des
Wirtschaftsministeriums ist etwa das Schwerpunktprogramm Kulturtourismus. Das
wurde übrigens auch Anfang dieses Jahres in einer Pressekonferenz von uns
Sozialdemokraten gefordert. Aber die Mittel, die dazu zur Verfügung gestellt
werden, sind schlicht und einfach zu gering. (Rufe bei der SPÖ: Zeit, Dietmar!)
Wenn Sie dafür 900 000 € aus dem Budget aufwenden, klingt das zwar nach sehr viel, wenn man sich allerdings anschaut, welche Themen allein in der eintägigen Auftaktveranstaltung angesprochen wurden – wie auch die „tourist austria“ feststellte, die von Frau Kollegin Rossmann zitiert wurde; mithin eine Zeitschrift, die nicht gerade im Verdacht steht, von der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ unterwandert zu sein –, dann erkennt man, dass man zur echten Auftaktveranstaltung wahrscheinlich ein Stadion wird mieten müssen, um alle Themen zu behandeln. Auch da ist also leider nicht genügend Geld vorhanden.
Die Vertreter der Regierungsparteien
betonen immer wieder, auch im Zusammenhang mit diesem Budgetkapitel, dass
dieses Budget von lauter „Meilensteinen“ geprägt ist. Das lässt letztlich nur
einen Schluss zu: Offensichtlich haben Ihnen diese Meilensteine die Sicht auf
die Realität verstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten
Redezeit. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Großruck –: Bitte
keinen Vierzeiler! Das ist schon peinlich!)
17.36
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Kollege Parnigoni, warten Sie ab, lassen Sie sich überraschen! (Abg. Parnigoni: Vielleicht ein Dreizeiler!?) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, die Regierungsparteien würden der Opposition, vor allem der SPÖ, Totalopposition vorwerfen. – Das stimmt schon lange nicht mehr. Ich glaube, eher stimmt der Begriff, den unser Klubobmann geprägt hat: Sie machen eine Zickzack-Politik! Es kennt sich eigentlich niemand mehr aus. Was wollen Sie überhaupt?
Ich komme zurück zum Budget. Sie gehen hier an dieses Rednerpult und fordern bei jedem Budgetkapitel Millionen, Milliarden an Steigerungen. Auf der anderen Seite beklagen Sie das Defizit von 1,9 Prozent, das das Budget heuer ausweist. Ihr Vorsitzender hat sogar einmal gefordert, das Nulldefizit verfassungsrechtlich zu verankern!
Meine Damen und Herren! Sagen Sie uns einmal, was Sie wirklich wollen! Wollen Sie ein Defizit von zehn Prozent, damit alle Ihre Wünsche erfüllt werden, oder wollen Sie ein Nulldefizit verfassungsmäßig verankert? – Zickzack, meine Damen und Herren!
Dasselbe geschah beim Finanzausgleich. Da war Herr Gusenbauer dabei, dann war er nicht dabei, dann hat es sich um Kommunikationsschwierigkeiten gehandelt (Abg. Bures: ... falsch!), dann war er nur informiert, dann hat Herr Darabos zugeben