wieder dem Wirtschaftsstandort gut tut. (Abg. Silhavy: Wie viele Betriebe sind in Konkurs gegangen?)
Dann sieht man auch, wenn man sich nach Niederösterreich wendet (Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!), dass dort mehr als 5 700 Neugründungen passiert sind, dass es gerade in Niederösterreich eine unglaublich prosperierende Betriebsansiedelungs- und Standortpolitik gibt, dass mit MedAustron 120 Millionen € und mehrere hundert Millionen an Folgeinvestitionen kommen werden, dass durch diesen konsequenten Weg der Veränderungen, durch Flexibilität und Innovationskraft der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich sehr geschätzt wird (Abg. Öllinger: Geht es Ihnen besser, wenn Sie sich auf die Brust klopfen?), dass wir uns auf der Überholspur befinden und dass wir auf einem Kurs sind, um den uns viele beneiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber als Geisterfahrer sind Sie auf der Überholspur!)
18.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.36
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ledolter, wir wollen nicht mies machen. Aber ich denke, wir werden wohl Ihre Versäumnisse hier bei der Debatte noch aufzeigen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Er hört ja nicht einmal zu!)
Die Kollegen von den Regierungsparteien sind so stolz darauf, dass nächstes Jahr 2,4 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen müssen, und meinen, dass diese daher von der Steuerreform so großartig profitieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es ist egal, wie viele. (Abg. Grillitsch: Das ist nicht egal, wie viele!) Herr Minister, Sie wissen wahrscheinlich, dass von diesen 2,4 Millionen oder 2,5 Millionen Menschen tatsächlich nur 2,2 Millionen Menschen von der Steuerreform profitieren werden, weil die anderen bis jetzt schon keine Steuern gezahlt haben – und die profitieren von der Steuerreform überhaupt nicht! Das werden Sie doch hoffentlich auch wissen, Herr Kollege Grillitsch.
Zweitens wissen Sie wahrscheinlich auch, wie wenig diese Menschen verdienen. Es sind das nämlich 1 100 € brutto, und von diesen 1 100 € brutto müssen diese Menschen überleben – trotz Ihrer Belastungspakete, trotz Ihrer 44 Belastungspakete!
Sie sprechen auch immer von der höchsten Beschäftigungsquote. Diese Behauptung stimmt ebenfalls nicht, weil – das haben wir heute schon gehört – in dieser Berechnung Kindergeldbezieherinnen, Präsenzdiener und Zivildiener enthalten sind. Sie verschließen davor einfach die Augen.
Leider habe ich nicht mehr viel Zeit; ich hätte noch so viel zu sagen. Aber es ist mir wichtig, noch etwas über die Arbeitsmarktpolitik an und für sich zu sagen.
Wenn man die Mittel immer nur umschichtet, Herr Minister, und dadurch immer neue Löcher aufmacht, dann glaube ich nicht, dass das eine wirklich sinnvolle, aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Durch die Umschichtung der Mittel haben sich Probleme ergeben. Jetzt sind die Jugendlichen und die älteren ArbeitnehmerInnen „bevorzugt“ worden, und dadurch ist die Arbeitslosigkeit bei den Frauen extrem angestiegen, und auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich im letzten Jahr in einem enormen Ausmaß ausgeweitet.