Ich appelliere daher an Sie: Stellen Sie ausreichend Mittel zur Verfügung, damit eine ordentliche aktive Arbeitsmarktpolitik für alle betroffenen arbeitslosen Menschen gemacht werden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ledolter hat gesagt, dass am besten an der Bilanz der Austrian Business Agency zu belegen sei, dass die Zahl sich von 2002 auf 2003 um 82 erhöht hätte. – Das ist falsch!
Richtig ist, dass die Gesamtzahl der Ansiedlungen 82 war. – Lesen Sie das im Protokoll nach! (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.39
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Herr Walter Schopf, du hast uns ganz eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Österreich sind. Ich möchte mich in meinen Ausführungen darauf beziehen, dass die Regierungen Schüssel I und II eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, die die Wettbewerbs- und Standortbedingungen in Österreich erheblich verbessert haben.
So haben zum Beispiel die Konjunkturpakete I und II laut Wifo einen Wachstumsimpuls von 0,75 Prozent im Jahr 2004 mit sich gebracht. (Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslosigkeit!) Anzuführen wären dabei beispielsweise die 10 Prozent an Investitionszuwachsprämie und die 7-prozentige Sonderabschreibung für bauliche Maßnahmen.
Weiters haben folgende Maßnahmen die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft erfolgreich verbessert und dabei die Beschäftigung gesichert: die Anhebung der F&E-Quote, der Forschungsfreibetrag von 25 Prozent oder die Forschungsprämie von 8 Prozent. Die wesentliche Reform war die Steuerreform der ersten und der zweiten Etappe mit einer Gesamtentlastung von etwa 3 Milliarden €, wobei die Unternehmer und die Arbeitnehmer gleichermaßen entlastet worden sind.
Die bevorstehende KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent wird zu einer Entlastung um knapp 1 Milliarde € führen und damit eine wirkliche, echte Attraktivierung des Standortes Österreich ermöglichen, lieber Walter. Es werden sich wieder mehr und mehr neue Betriebe ansiedeln, und die Arbeitsplätze, die da und dort frei werden, werden dort sicherlich eine gute Verwendung finden. Die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von 50 Prozent wird den kleinen und mittelständischen Unternehmungen eine zusätzliche Liquidität und ein zusätzliches Eigenkapital ermöglichen.
Die Tarifsenkung der Einkommensteuer, die vor allem die Klein- und Durchschnittseinkommensbezieher begünstigt, sowie die Verbesserung der Transferleistungen – wie Kinderbetreuungsgeld oder Alleinverdienerabsetzbeträge – werden natürlich auch die Massenkaufkraft erheblich beeinflussen.
Wie wirkt sich die Wirtschaftspolitik tatsächlich aus? – Im letzten Synthesebericht zum Ranking der EU-15 – dieses Ranking vergleicht die Wirtschaftsstandorte – sind wir vom siebten Platz im Jahre 2003 bereits auf den dritten Platz vorgestoßen. Nicht