überfallen, aber dann, wenn sie keine Bank finden, in Häuser und Wohnungen einbrechen und so weiter.
Da würde ich Sie wirklich bitten, initiativ
zu werden, denn so wie auch der private Bürger Prävention machen muss, indem er
sich stärkere Schlösser, Sicherheitstüren und so weiter anschafft und gewisse
Investitionen tätigt, muss auch eine Bank für eine bessere Prävention sorgen.
Das ist, wie ich meine, dringend notwendig. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Herr Parnigoni meint, es wäre auf die „dilettantische Politik“ dieses Innenministers zurückzuführen, dass wir eine so hohe Kriminalität haben. – Das ist natürlich nicht richtig, Herr Abgeordneter Parnigoni, sondern es handelt sich um eine importierte Kriminalität, teilweise auch durch Schengen hervorgerufen. Wer in Griechenland ins Schengenland eintritt, kann ohne Kontrollen bis nach Skandinavien reisen – egal, mit welcher Absicht er kommt. Dass es importierte Kriminalität ist, das sehen wir: 80 Prozent der Untersuchungshäftlinge im Wiener Landesgericht für Strafsachen sind bereits Ausländer. Vor vier, fünf Jahren waren es vielleicht noch 30 Prozent, heute sind es 80 Prozent. Das spricht doch wirklich eine ganz deutliche Sprache! Dafür kann der Innenminister alleine sicher nicht verantwortlich gemacht werden.
Ich komme schon zum Schluss. Ich habe Ihnen einige Aufträge erteilt, Herr Minister, und ich hoffe, dass Sie sie befolgen. Natürlich würden wir alle befürworten, dass im Innenressort mehr Geld zur Verfügung steht, damit wirklich diese 1 000 Polizisten aufgenommen werden können. Heute ist bereits von dem Respekt in der Politik und so weiter gesprochen worden, und dazu gehört auch, dass man Standpunkte versteht. Es ist nun einmal so, dass im Budget die vorhandenen knappen Mittel auf viele Ressorts aufgeteilt werden müssen, und das Innenressort gehört ohnehin zu jenen Ressorts, die mehr Geld zur Verfügung haben, weil eben die Situation sehr kritisch ist. Aber es muss mit diesen knappen Mitteln eben auch sehr wirtschaftlich umgegangen werden, und ich hoffe wirklich, Herr Minister, dass es gelingt, die Kriminalität einzudämmen, denn das erwartet die Bevölkerung von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, bitte.
19.59
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man für Sicherheit sorgen will, wenn man die Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, dann sind einige Voraussetzungen notwendig: zum Ersten das entsprechende Budget, zum Zweiten das entsprechende Personal, zum Dritten die Modernisierung der österreichischen Exekutive.
Ich freue mich,
hier vor diesem Hohen Haus sagen zu können, dass wir in sehr konstruktiven,
manchmal auch längeren Verhandlungen mit dem Finanzminister und – ich
möchte ausdrücklich betonen – auch mit Hilfe des österreichischen
Bundeskanzlers erreicht haben, dass wir mit dem Budget 2005 ein echtes Sicherheitsbudget
für die Republik und für die Bürger vorlegen können. Ich bedanke mich beim
Finanzminister und beim Bundeskanzler dafür. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wenn ich hier die Debatte so verfolge, dann muss ich sagen, es sind schon manche Punkte durchaus interessant. Die Fakten sind, die Kriminalität geht zurück. Es ist zweitens ein Faktum, dass wir bereits innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal von jenem internationalen Institut, das diese Bewertungen vornimmt, als sicherstes Land der Welt ausgewiesen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)