sie betreuen konnten. Sie wissen also ganz genau, dass es da ein großes Defizit gibt und dass diese Stellen mehr Geld brauchen.
Sie haben vorhin gesagt, man müsse nicht überall mehr Leute und mehr Budget haben, aber es sei wichtig, dass man dann, wenn man Personal braucht, es auch bekommt. (Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.) Da frage ich mich schon, wie Sie es verantworten können, die Interventionsstellen als großen Punkt im Gender-Aspekt des Budgets in die Erläuterungen zum Budget hineinzuschreiben und gleichzeitig diesen Stellen aber immer weniger Geld zu geben – immer weniger Geld im Verhältnis dazu, was sie zu arbeiten haben.
Jetzt werde ich kurz warten, bis der Mitarbeiter aufgehört hat, mit dem Minister zu sprechen. (Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin! – Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!) – Entschuldigung, es ist sonst nicht üblich, das dort hinten ein Abgeordneter steht!
Herr Minister, Sie haben selber gesagt – ich wiederhole das noch einmal –, dass es wichtig ist, dann, wenn man Personal braucht, es auch zu bekommen. Es geht hier um den Bereich der Sicherheit für von Gewalt bedrohte – vor allem – Frauen und Kinder in den Familien und auch, wie Kollegin Wurm zuerst schon gesagt hat, für vom Frauen- beziehungsweise Menschenhandel betroffene Menschen.
Dafür gibt es in Österreich zum Glück Betreuungsstellen, aber sie haben zu wenig Geld für den Bedarf, der leider da ist. Sie haben auch zu wenig Geld, um präventiv arbeiten zu können, und es ist auch im Rahmen der Polizei noch sehr viel mehr an Arbeit nötig. Da ist schon viel passiert. Ich sage ja nicht, dass da überhaupt nichts passiert ist, aber die brauchen auch mehr Geld. Erst dann, wenn tatsächlich genügend Finanzmittel aufgestellt werden, können Sie mit Recht behaupten, dass es ein echtes Sicherheitsbudget ist.
So, wie Sie davon gesprochen haben, geht es vor allem um Sicherheit im Sinne von mehr Polizei, Gendarmerie, Zusammenlegungen et cetera. Der Bereich, wo Menschen in den eigenen vier Wänden vor Gewalt geschützt werden müssen beziehungsweise, wenn es schon passiert ist, Soforthilfe bekommen müssen, ist jedoch ein ganz wichtiger Teil von Sicherheit, und der braucht um vieles mehr Geld.
Herr Minister! Solange Sie – und das
ist nur ein Aspekt des Innenbudgets – nicht bereit sind, diesen
Organisationen Finanzmittel entsprechend dem Bedarf zur Verfügung zu stellen,
wird es in dem Bereich ein Problem geben und werden die Menschen dort ihre
Arbeit nicht so machen können, wie es notwendig wäre. Wie gesagt, es geht da um
den Schutz von – vor allem – Frauen und Kindern in den eigenen vier
Wänden. – Auch das ist ein wichtiger Teil von Sicherheit. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das
Sicherheitsgefühl ist eines der wesentlichen Bedürfnisse jedes Menschen in
Österreich. Diese Bundesregierung ist mit dem vorliegenden Budget bemüht, noch
mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schaffen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Bundesvoranschlag für 2005 nimmt dieser Punkt einen ganz wesentlichen Stellenwert ein. Wir geben für die innere und äußere Sicherheit sowie für die Justiz rund 4,7 Milliarden € aus, und das ist sicherlich eine stolze Summe.