Strasser, das sind Ihre Worte im Hinblick auf die von Ihnen geplante Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, und zwar laut APA-Meldung vom 22. Oktober des heurigen Jahres.
Gar nicht anfangen: Ja, das wäre grundsätzlich wohl am besten, und dies aus mehreren Gründen. – Da gibt es einmal massive Einsprüche von Verfassungsexperten dass der von Ihnen gewählte Weg bei der Zusammenlegung der Wachkörper nicht verfassungskonform ist. Trotzdem sind Sie nicht bereit, die Umsetzung der Polizeireform auf Eis zu legen oder zumindest so lange zu warten, bis die Verfassungskonformität geklärt ist, denn es geht um viel Macht und viele Entscheidungsmöglichkeiten, die Sie sich durch das neue Gesetz selbst verschaffen. (Abg. Miedl: Es geht um Sicherheit!) Um Sicherheit geht es auch, natürlich! Aber mit der Zusammenlegung sind alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt, und Sie können überall direkt durchgreifen.
Aber das ist noch nicht alles! Es ist dies ein neues Gesetz, also müssen auch alle Funktionen neu ausgeschrieben werden. Mehr als 10 000 Exekutivbeamtinnen und ‑beamte, die ihre Aufgabe bereits ausüben, müssen um ihren Job bangen. In diesem Zusammenhang, Herr Minister, braucht frau nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Beamten ihren Job behalten werden und welche eher nicht, denn Sie haben uns ja in letzter Zeit auf beeindruckende Art und Weise vorgeführt, wie erfolgreiche und angesehene Sicherheitsbeamte, die Ihnen unbequem waren, aus Posten vertrieben, versetzt oder in Pension geschickt wurden.
Solche Aktionen sind nicht nur undemokratisch, sondern sie lassen auch eine große soziale Kälte spürbar werden. Herr Bundesminister! Auch wenn das Budget für Inneres heuer um mehr als 9 Prozent erhöht wurde, muss es trotzdem in Relation zum Gesamtbudget gesehen werden, und da zeigt sich klar, dass dieser Anteil geringer ist als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Innenminister. (Abg. Kößl: Eine Erhöhung in diesem Ausmaß hat es noch nie gegeben!) Da waren es mehr als 3 Prozent, und jetzt liegen wir deutlich unter diesem Wert.
Dass diese Regierung zu wenig Geld für Sicherheit ausgibt, lässt sich anhand der Kriminalstatistik nachweisen. Ich habe hier eine aktuelle Statistik aus meinem Bundesland Burgenland: Von Jänner bis Oktober 2004 wurden fast 10 000 Straftaten angezeigt. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent, beziehungsweise sind es um 408 Delikte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Bundesminister, und offensichtlich jeder Appell von Ihnen abprallt: Die Bevölkerung hat trotzdem ein Recht auf Sicherheit, und das sollten Sie bedenken!
Es ist nicht so, dass wir die Arbeit der
Beamtinnen und Beamten nicht würdigen und schätzen. Wir anerkennen ihre gute
Arbeit, und ich darf den Beamtinnen und Beamten auch an dieser Stelle meinen
herzlichsten Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
21.26
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land. Das haben wir heute schon oft gehört, es wurde auch oft dementiert, aber Österreich ist laut Sicherheitsindex 2004 tatsächlich das sicherste Land.
Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein wichtiger Wert, und auch dem Innenminister ist diese wichtig, das sieht man schon am Anteil des Bundesministeriums für