Gendarmerie und die Gleisdorfer Unternehmen ein so genanntes SMS-Sicherheitsservice gegründet. Es funktioniert so: Die Unternehmen können sich über die Homepage der Stadt für dieses Service anmelden. Wenn ein Unternehmen eine verdächtige Beobachtung macht oder bereits Opfer, beispielsweise eines Geldfälschungsdeliktes, wurde, informiert es umgehend die Gendarmerie. Über die Homepage kann die Gendarmerie sodann das SMS an alle angemeldeten Personen verschicken. Der mögliche Inhalt könnte zum Beispiel sein: Achtung, falsche 50 €-Scheine unterwegs! Durch dieses Service kann die Zahl der aufmerksamen Personen ungemein erhöht werden, und die Gendarmerie spart Zeit.
Dieses Service zielt genau auf solche Delikte ab, deren Zahl vor allem im ländlichen Raum wesentlich zugenommen hat. Das zeigt, dass wir einfach mehr brauchen als nur ein finanziell und personell gut ausgestattetes Innenministerium. Gefragt sind auch einsatzbereite Bürger und innovative Bürgermeister. – Einen wunderschönen Abend noch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages 2005.
Diese umfasst das Kapitel 11, Inneres, des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe IV des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1 000 ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser
Antrag erreicht nicht die Mehrheit des Hohen Hauses. Er ist daher
abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 468/A bis 472/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2315/J bis 2333/J eingelangt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 17. November 2004, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen).