Bundesminister Haupt, dem ich – genauso wie der Frau Staatssekretärin Haubner – sehr danken möchte für seinen Einsatz, für sein Engagement, hier etwas Sinnvolles und Zukunftsweisendes zustande zu bringen, darf ich sagen, dass es richtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Harmonisierung eine Notwendigkeit war, um überhaupt auch in Zukunft dann gegebenenfalls erforderliche Nachjustierungen vornehmen zu können.
Da Herr Kollege Gusenbauer davon gesprochen hat, dass da eine Chance vertan wurde: Es wurde keine Chance vertan, es wurde vielmehr eine Chance genutzt. Es wurde Versäumtes der Sozialdemokratie, die 30 Jahre lang den Sozialminister gestellt hat, nachgeholt, es wurde ein Versprechen dieser Bundesregierung eingelöst, nämlich das Versprechen, für gleiche Beiträge gleiche Leistungen zu beziehen.
Geschätzte Damen und Herren! Dass Frauen nicht benachteiligt werden durch dieses neue Pensionssystem, durch dieses einheitliche Pensionssystem, wurde schon in den Details dargestellt und geschildert. Ich würde nur darum ersuchen, dass man das, was maßgeblich ist und letztlich auch die Pensionsreform erforderlich gemacht hat, nämlich die demographische Entwicklung einerseits, den medizinischen Fortschritt, das Älterwerden der Österreicherinnen und Österreicher – worüber wir froh sind – andererseits, nicht einfach unter den Tisch kehrt. Man sollte sich eben diesen Herausforderungen stellen.
Ich würde Sie ersuchen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es, mit falschen Berechnungen die Öffentlichkeit zu verunsichern! (Abg. Csörgits: Das sind keine falschen Berechnungen!) Machen Sie Schluss mit diesem vorsätzlichen Verbreiten falscher Zahlen! Machen Sie Schluss mit dem Verbreiten dieser Unwahrheiten!
Dieses neue, faire und gerechte, transparente
Pensionssystem sichert die Zukunft für unsere Österreicherinnen und
Österreicher, sichert die Zukunft für künftige Generationen, sichert ihnen
eine gerechte, eine faire Pension. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Leidtragenden dieser Harmonisierung werden wieder die ASVG-Versicherten sein. 2003 hat es „Pensionssicherungsreform“ geheißen, getroffen waren die Arbeiter und Angestellten. 2004 heißt es jetzt „Harmonisierung“, und getroffen sind wieder die Arbeiter und Angestellten.
Die am gestrigen Abend getroffenen Beamtenregelungen stellen zum Teil massive Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen dar, nämlich dadurch, dass das Altrecht der Beamten bei der Pensionsberechnung künftig jetzt höher gewichtet wird. Das Altrecht der Beamten ist aber durch die sozialen Schutzdeckel der Reform 1997 besonders gut geschützt, und dieses gut geschützte Altrecht geht jetzt auf Grund dieser neuen Regelung zu einem großen Teil in die Pensionsberechnung ein.
Nur, meine Damen und Herren: Im ASVG fehlt jetzt, am heutigen Tag ein vergleichbarer Schutz völlig. Das ist die Lage. Ein ASVG-Versicherter, der 2016 sogar mit 63 Jahren in die Pension gehen wird, der wird in der Substanz zu diesem Zeitpunkt wieder 16 Prozent verlieren, mit dem Nichtanpassungsverlust werden es 18 Prozent sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Und danach, Herr Kollege Tancsits, wird sich dieser Verlust noch weiter erhöhen. Einen solchen Korridor, meine Damen und