13.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen zu drei Themen machen.
Erstens zu der Einrichtung von Schutzzonen: Wir begrüßen natürlich die Schaffung von Schutzzonen vor Schulen, weil es ein Beitrag zum Schutz der Kinder vor Drogen und vor Rauschgifthändlern ist. Das ist uns natürlich wichtig, und daher werden wir das unterstützen und mit beschließen. Wir werden aber Wert darauf legen, dass es eine ständige Beobachtung gibt dahin gehend, wie dieses Instrument genützt wird und wie es funktioniert.
Auch ich glaube nicht, dass es ohne zusätzlichen Personaleinsatz gehen wird. Eine Schutzzone hat nur dann Sinn, wenn die Beamtinnen und Beamten da sind, um sie zu kontrollieren. Daher möchte auch ich die Forderung, die schon Bürgermeister Häupl erhoben hat, hier aufstellen: Es ist notwendig, dass es in Wien wieder mehr Polizei gibt!
Zweites Thema: Die zentrale Gewaltschutzdatei ist wichtig im Zusammenhang mit den Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz; das ist hier schon positiv erwähnt worden. Dieses Gesetz ist sehr wichtig, und wir sind sehr zufrieden damit. Es ist eine sinnvolle Ergänzung, dass es jetzt nicht nur eine lokale Evidenz gibt, sondern eben auch eine zentrale, um die Gewalttäter in der Familie zu erfassen. Damit wird einem Wunsch der Interventionsstellen und der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser nachgekommen, und auch dem stimmen wir daher gerne zu.
Ich möchte noch eine weitere Frage ansprechen, die zwar in diesem Zusammenhang steht, aber im vorliegenden Gesetz nicht geregelt wird. Wir haben große Sorge um die Frauen, die sich, weil sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließen, vor den Kliniken in unvorstellbarer Weise terrorisiert werden. Diese Frauen befinden sich in einer schwierigen psychischen Situation und verdienen unseren Schutz und unsere Hilfe. Daher wäre es notwendig, Maßnahmen zur ergreifen, um diese Frauen zu schützen und zu verhindern, dass sie vor den Abtreibungskliniken von christlichen Fundamentalisten terrorisiert werden.
Wir werden zu diesem Thema in den nächsten Tagen einen Selbständigen Entschließungsantrag einbringen, und ich möchte sowohl Sie, Frau Bundesministerin, als auch Sie, Herr Bundesminister, sehr darum ersuchen, uns hiebei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.42
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schöls zu
Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder einmal einen Tag, an dem wir live miterleben können, wie die Verantwortlichen in der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik setzen, während die Vertreter der Opposition lediglich über Sicherheitspolitik und von Sicherheitspolitik sprechen. So wie in vielen anderen Dingen erleben wir auch bei diesem sehr wichtigen Thema wieder, dass im Vorlauf der Diskussion zwar da und dort auch durchaus konstruktive Vorschläge kommen, man zu einzelnen Punkten auch so tut, als ob man tatsächlich dahinter stünde, dass Sie aber dann, wenn es tatsächlich darauf ankommt, zuzustimmen, wieder der Mut verlässt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie den Rat Ihres Fraktionsführers im Europäischen Parlament ernst und tragen Sie endlich wichtige Maßnahmen konstruktiv mit! Wir setzen mit dieser heutigen