besser, dass das Rauchverbot verpflichtend ausgeschildert werden muss – und wer dagegen verstößt, wird bestraft. (Beifall bei der ÖVP.)
19.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.
19.01
Abgeordnete Theresia
Haidlmayr (Grüne): Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, das
Tabakgesetz war, wie es laut Ihrer Ankündigung vor einem halben Jahr hätte
aussehen sollen, sehr ambitioniert. Aber Sie sind einfach an der Wirtschaft, an
den Gastronomen und an vielen anderen gescheitert. Ich weiß, dass Sie das
sicherlich nicht glücklich macht, aber es ist halt so. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke, auch die Kampagne, die jetzt in den Trafiken gelaufen ist, war nicht okay. Das muss man wirklich dazusagen. Es kann sich jeder selbst entscheiden, ob er raucht oder nicht, aber nicht jemand anderen dafür verantwortlich machen, indem von „Entmündigung“ gesprochen wird. Das passt nicht – und das hat auch nie gepasst. Ich habe auch mit einigen Trafikanten gesprochen, die das ebenfalls abgelehnt haben.
Es wurde auch einmal eine Zeitlang versucht, Stimmung zu machen: Wenn das Tabakgesetz kommt, dann werden die armen TrafikantInnen, die behindert sind, mehr oder weniger in ihrer Existenz gefährdet! Das kann doch nicht gewollt sein! – Das so zu verkaufen, auch das haben seriöse behinderte TrafikantInnen abgelehnt. Sie haben gesagt, das passt nicht und sie möchten auch nicht dafür missbraucht werden. Wenn sich welche gegen gesetzliche Maßnahmen aussprechen, dann sollen sie dazu stehen, aber nicht jemanden anderen mehr oder weniger als Schild vor sich herziehen. Ich habe das auch nicht okay gefunden, aber es ist so.
Aber jetzt zur Gesetzesvorlage, Frau Ministerin: Da fehlt einiges, da fehlt sogar verdammt viel. Sie haben gesagt, es wird jetzt in den Lokalen rauchfreie Zonen geben; das haben Sie noch vor dem Sommer gesagt. Jetzt gibt es diese nur mehr freiwillig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, nein, nein!) Ja, ja, innerhalb von zwei Jahren, wurden Sie aufgefordert, sollen diese rauchfreien Zonen eingerichtet werden. Das heißt, es gibt einmal diese Zwei-Jahres-Frist, und außerdem gilt das dann erst für Lokalitäten mit einer Fläche von mehr als 70 Quadratmetern, und das heißt wiederum, es gibt sehr, sehr viele Lokalitäten, die automatisch ausgenommen sind.
Ich muss dazu sagen, mir persönlich ist das Wurscht, auch ich möchte mir aussuchen können, wo ich rauchen darf oder nicht, aber ich denke, es sind sehr, sehr viele, die wirklich die Sicherheit haben wollen, dass es, wenn sie zum Beispiel in ein Lokal essen gehen, dort einen Nichtraucherbereich gibt. Das sind meistens Familien mit Kleinkindern. – Jetzt weiß man das aber nicht! Gibt es diese freiwillige Nichtraucher-Zone oder nicht? Das heißt, man muss austesten, wo das der Fall ist und wo nicht! Und das ist nicht so lustig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist außen gekennzeichnet!) Sie sagen, es ist heraußen gekennzeichnet: Da muss ich mich aber auch erst fertig machen und dort hinfahren, damit ich es sehe; anderenfalls weiß ich das nicht.
Ich denke, wenn diese Nichtraucher-Zone schon generell eingeführt worden wäre, dann wüsste jeder, der heute egal wohin fährt, dass es dieses Angebot gibt. Jetzt gibt es das nur auf freiwilliger Basis. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist tatsächlich ein großes Manko, Frau Ministerin, und ich hätte mir schon erwartet, dass Sie mehr Standfestigkeit gegenüber jenen beweisen, die nichtrauchende KundIn-