gewählt hat, und dafür steht sie jetzt, und das verantwortet sie auch, und davor haben wir, Herr Kollege Kogler, keine Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen wollen die Sicherstellung einer Luftraumüberwachung, und das ist ein wesentlicher Punkt auch der Reform des Bundesheeres, die jetzt bevorsteht. Auch in der Bundesheerreformkommission haben wir dieses Thema besprochen, und Sie sollten sich – auch Sie, Herr Kollege Pilz – nicht von den Beschlüssen der Bundesheerreformkommission absentieren, in der wir klar gesagt haben, dass ein wesentlicher Punkt auch der Sicherheitspolitik in der Zukunft die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung des Bundesheeres sein wird, und zur Luftraumüberwachung gehört die Überwachung und die Sicherung – und dazu zählt ein effizientes Fluggerät, das zukunftsgesichert eingesetzt werden kann, das auch eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten hat. Das, meine Damen und Herren, bietet einfach der Eurofighter!
Die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission gerade in diesem Punkt sind für uns als Freiheitliche sehr bedeutend. Wir erkennen darin auch einen möglichen Weg, sicherzustellen, dass wir die Sicherheit für unsere Bevölkerung auch in den nächsten Jahren gewährleisten können.
Auch in den anderen Punkten erwarten wir Freiheitlichen uns, dass sich die Parteien, die beteiligt waren, an die Ergebnisse dieser Kommission halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dabei geht es zum Beispiel um die Wehrdienstzeitverkürzung, aber auch um alle anderen wichtigen Bereiche: die Sicherstellung des flächendeckenden Heimatschutzes, auch die Möglichkeit für das österreichische Bundesheer, den neuen Bedrohungen entschieden entgegentreten zu können – den neuen Bedrohungen von Terrorismus und all diesen Schwierigkeiten, mit denen sich die heutigen westlichen Länder auseinander setzen müssen.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen ein starkes Bundesheer, das die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, das für den Heimatschutz steht, und wir wollen auch eine funktionierende Luftraumüberwachung. Deshalb haben wir auch diese Entscheidungen getroffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch für Sie: 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.06
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn nach sehr intensiven, engagierten Debatten im Rechnungshofausschuss nun die Debatte über die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter hier im Hohen Haus durchgeführt wird, so möchte ich eine Aussage von mir wiederholen, die ich am 16. März 2004 im Rahmen einer Sondersitzung gemacht habe, weil sie auch heute noch gilt:
Ich stehe hier mit einem guten Gefühl. Der Rechnungshof bescheinigt uns zum Ersten: Die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter ist zu Recht erfolgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!)
Zum Zweiten stehe ich hier mit einem guten
Gefühl, denn: Die Bestbieter-Ermittlung ist schlüssig, nachvollziehbar und
mathematisch abgesichert. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Ja,
mathematisch! ... den gesetzlichen ...!)