sagt, wir hätten nächtelang verhindert, dass die Personen gehört werden, so ist auch dies unrichtig. Er war es, der uns 18 Stunden lang, nämlich von drei Uhr am Nachmittag bis neun Uhr am nächsten Tag, mit seinen Vorlesungen und ständigen Wiederholungen aufgehalten hat. Er hat jedes Mal, wenn ein Abgeordneter zurückgekommen ist, mit seinen Vorlesungen wieder von vorne begonnen, weil er der Meinung war, dieser könnte etwas versäumt haben. – So viel zu der Arbeit im Rechnungshofausschuss.
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und sein Stellvertreter Kräuter haben in noch nie da gewesener Weise die Geschäftsordnung dieses Hauses – jetzt sage ich einmal: – nicht gebrochen, aber gebogen, indem sie wochenlang den Ausschuss nicht haben tagen lassen und sogar in Kauf genommen hätten, dass Rechnungshofberichte nicht auf die weiteren Tagesordnungen genommen werden können, weil sie nicht rechtzeitig in Behandlung genommen werden konnten.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht die Beschaffung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge der Skandal, sondern die Vorgangsweise im Rechnungshofausschuss durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter von den Grünen und der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gerät vorwiegend sicherlich nicht um Kriegsmaterial. Denn heute – es wurde vorhin schon gesagt – ist für jede größere Veranstaltung ein derartiges Gerät nötig, sodass Sie keine Europameisterschaft, keine Weltmeisterschaft, keine Olympiade, keine großen Kongresse in unser Land bekommen, wenn Sie nicht Überwachungsflugzeuge in der gegebenen Form haben.
Folgendes ist festzuhalten: Es gab und gibt keine Unregelmäßigkeiten. Die Transparenz und Objektivität, wie sie vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner eingeführt wurde, war und ist vorbildlich. Die Erneuerung der österreichischen Abfangjäger ist eine notwendige Investition für die Sicherheit unseres Landes und gleichzeitig ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor.
Unwahr und unglaubwürdig agiert die SPÖ: Wäre sie in die Regierung eingetreten, so hätte sie die gleiche Entscheidung getroffen. Das geht aus den Verhandlungsprotokollen zwischen ÖVP und SPÖ hervor. Wir stehen zu unserer Entscheidung, lehnen die Angstmache ab und weigern uns auch, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln.
Meine Damen und Herren! Österreich braucht
diese Abfangjäger, und die Unternehmer unserer Heimat können davon profitieren.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. Herr Präsident, auch für Sie gilt: 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.36
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Ihnen bekannt, dass sich der Rechnungshof in mittlerweile bereits drei Gebarungsüberprüfungen mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt hat, wobei zwei Gebarungsüberprüfungen abgeschlossen sind und sich eine Gebarungsüberprüfung derzeit im Stellungnahmeverfahren befindet.
Im Zuge der Erstprüfung wurde die Vorbereitung der Nachbeschaffung von 1993 bis zur ersten verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 überprüft. Die Empfehlungen beziehungsweise Feststellungen können in dem entsprechenden Bericht – Wahrnehmungsbericht 2002/03 – auch nachgelesen werden.