Der Anlassfall ist ja die Jubiläumsmünze der Münze Österreich AG anlässlich 15 Jahre „Wiener Philharmoniker“. Diese Gedenkmünze hat ein Nominale von 100 000 €. Ich glaube nur, dass die Gefahr, dass jemand damit in das nächstbeste Schuhgeschäft geht, um sich dort ein Paar Schuhe zu kaufen – sei es mit oder ohne Rabatt –, marginal ist und denkbar gering sein wird – noch dazu, da ja der Kurswert dieser Münze rund 330 000 € beträgt. Das heißt, Sie müssten eigentlich jedem Verkäufer sofort sagen: Halten Sie diesen Kunden fest und nehmen Sie die Münze ja an! Denn der Kurswert ist das Dreifache vom Nominale.
Nur zur Illustration: Diese Münze wiegt 31 Kilo, hat einen Durchmesser von 37 cm, ist 2 cm dick und hat, wie erwähnt, einen Kurswert von 330 000 €.
Wir von der SPÖ werden natürlich
inhaltlich zustimmen. Diese Novelle fällt aber eindeutig in die Kategorie
„Beschäftigungstherapie“. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 betreffend Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen möchte ich nur so viel sagen, dass das sicher eine Folge und Auswirkung der Globalisierung, der internationalen Wirtschaft und vor allem auch der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern ist, die bisher noch nicht so sehr in den Wirtschaftsprozess eingebunden waren.
Aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige Angleichung, weil wir ja wissen, dass steuerliche Maßnahmen und auch Investitionsschutzvorkehrungen wichtig für die Durchführung von Investitionen und von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die grenzüberschreitend stattfinden sollten, sind.
Das ist eine wichtige und richtige Gesetzesmaßnahme, der wir Freiheitliche unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.12
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Sburny. – Bitte.
20.12
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Investitionsschutzabkommen mit Äthiopien Stellung beziehen. Wir Grüne werden diesem Abkommen zustimmen, allerdings möchte ich ein paar Worte dazu sagen, dass es möglicherweise nicht auf Dauer so sein wird, dass wir solchen Abkommen zustimmen. Der Sinn solcher Abkommen beinhaltet einerseits, wie Frau Kollegin Tamandl schon festgestellt hat, den Aspekt, dass österreichische Betriebe im Ausland eine gesicherte Rechtsgrundlage haben und geschützt sind. Andererseits sind aber auch Normen und Standards für Investoren festzulegen, und das ist durchaus bilateral gemeint. Es kann auf mittlere Sicht durchaus auch so sein, dass ausländische Betriebe in Österreich betroffen sind.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass es nicht nur um österreichische Betriebe im Ausland, sondern auch um ausländische Betriebe im Inland geht. Vor diesem Hintergrund hat es auch Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft, wie diese Investitionsschutzabkommen ausschauen.