schusses waren, wo wir große Teile Ihres heutigen Antrags schon besser erledigt haben, wie ich meine, als Sie das hier gerne hätten. Es gibt Bietergemeinschaften; die Region ist kleiner definiert, als Sie das hier gerne haben würden.
Ich freue mich auf die nächste Ausschusssitzung, in der Sie uns die Zahlen, die Sie uns schon mehrmals versprochen haben, vielleicht auch einmal vorlegen werden, sie also nicht nur immer in den Raum stellen, sondern vielleicht auch einmal auf den Tisch legen, die von Ihnen behauptete 750-Prozent-Preissteigerung. Das wird interessant sein. Es muss sich da um Flohpulver oder etwas Ähnliches handeln, denn solche Preissteigerungen werden Sie sicher nicht nachweisen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Das mit dem Flohpulver kann ich nicht nachvollziehen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
22.20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck – ich sehe ihn jetzt nicht; ah, da ist er, danke. (Abg. Neudeck: Das war ein Kompliment, danke!) Okay.
Es ist richtig, dass wir im Finanzausschuss einiges davon behandelt haben. Allerdings halte ich es für wichtig – auch angesichts dessen, dass tatsächlich die Auswirkungen, wie ich es vorhin schon beschrieben habe, genau auf dieser Gratwanderung nicht so eindeutig sind beziehungsweise sich eher negativ darstellen –, dass wir diese Sache durchaus noch einmal diskutieren, jenseits dieses Fachbereichs der Fachbücher und auch im Hinblick darauf, dass es schon in der Diskussion bei der Gründung der BBG die Diskussion um die Produktgruppen gegeben hat, die ausgenommen werden sollen. Ich finde das für einen guten Anlass, genau diese Diskussion wieder aufzunehmen und dies ein bisschen konkreter anzuschauen. Die positive Stimmung im Ausschuss lässt mich hoffen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 464/A
dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung bringe ich nunmehr, eigentlich post festum, folgendes Schreiben des Bundeskanzlers zur Kenntnis – es muss sein, Herr Klubobmann –, über die Umbildung der Bundesregierung:
„Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Jänner 2005, Zl. 300.000/1-BEV/05, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt bzw. gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner vom Amt enthoben hat.