Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 4

Antrag 500/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffent­lichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes,

Antrag 507/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Call-Center-Schnittstelle für Krisenfälle,

Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzge­setz 2000 – DSG 2000 geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.),

Antrag 501/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl (A1/A21) im Gemeindegebiet Altlengbach;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 513/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studienge­bühren.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Darüber hinaus weise ich den Antrag 522/A der Abge­ordneten Dr. Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird, dem Finanz­ausschuss zu.

Weiters mache ich jetzt darauf aufmerksam, dass die unterbrochene Sitzung des Hauptausschusses – Herr Kollege Pilz, Herr Kollege Pirklhuber und alle, die daran teil­nehmen – jetzt im Hauptausschusslokal, dem Budgetsaal, stattfindet und heute noch, nach Möglichkeit, abgeschlossen wird. Nach Möglichkeit, Herr Kollege Pilz!

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 2. März 2005, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung nicht nur der Hauptausschuss, sondern auch der Rechnungshofausschuss, und zwar im Lokal VIII, eine Sitzung abhält.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr