Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es ist die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist wiederum einstimmig
angenommen.
Bericht
des Umweltausschusses über den Antrag 511/A der Abgeordneten Karlheinz
Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz
über den Umweltsenat geändert werden (827 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist ein fauler Kompromiss für die Umwelt und verschlechtert eindeutig die Umweltgesetze in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben vor zehn Jahren hier das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beschlossen, und seither setzen wir uns in Österreich gemeinsam mit allen Betroffenen an einen Tisch und nehmen die Bedenken, die Anliegen der Bevölkerung ernst, schauen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Projekten und auf die Auswirkungen auf die Umwelt. Ich meine, das ist ein guter Weg.
Noch vor wenigen Wochen haben wir die
Rechte der Bevölkerung erweitert, hier mit großer Mehrheit beschlossen, dass
sie noch mehr Rechte bekommen soll. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Das Zitat: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Erfolgsstory!, stammt nicht von mir, sondern das hat Minister Pröll noch vor wenigen Monaten gesagt. Und jetzt soll dieser erfolgreiche Weg des Miteinander-Redens verlassen werden.
Wieso eigentlich? – Red Bull hat in Spielberg ein für die Region sehr wichtiges Projekt eingereicht, und die Mitglieder der Landesregierung von der ÖVP waren mit der Umweltverträglichkeitsprüfung schwer überfordert, salopp gesagt: Sie haben sehr geschlampt! Das war ein großer Rückschlag für die Region. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich, dass die Landesregierung in der Steiermark genauso tüchtig ist, genauso funktioniert wie in vielen anderen Bundesländern und in der Lage ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wie das zum Beispiel in Wien und in Niederösterreich gang und gäbe ist.