Das passt einfach nicht zusammen! Ich stelle im Nachhinein fest, dass unser Misstrauensantrag mehr als berechtigt war. Wir haben damals gesagt, dass er berechtigt ist, mittlerweile habe ich den Eindruck, dass er mehr als berechtigt ist. Sie haben damals ja so gejammert. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat gejammert?) Herr Klubobmann Molterer! Sie wissen es selbst ganz genau, dass Sie selbst, aber auch Ihre Fraktion zum Jammern neigen, unterstellen tut man es aber dann den anderen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Ich sage Ihnen abschließend: Es war keine
gute Sache, wie Sie das hier angelegt haben.
(Abg. Mag. Molterer: Das war keine gute Rede!) Sie
werden sich spätestens dann, wenn das auf EU-Ebene geprüft werden wird, wieder
einmal dafür verantworten müssen. Die steirischen Wahlen werden vorbei sein,
das Problem wird bleiben. In dem Fall werden wir uns aber nicht umhängen
lassen, Verursacher zu sein, sondern das Ganze zurück an den Adressaten
verweisen. (Beifall bei den Grünen.)
13.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 827 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Kopf, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 827 der Beilagen unter
Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittauer, Kopf,
Kolleginnen und Kollegen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die
Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit
auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien (826 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.