Daher haben wir absolut nicht die Absicht, bei diesen Dingen mitzutun, bei einem System, das zum Beispiel auch ausländischen Autofahrer und Autofahrerinnen, die durch Österreich rasen, überhaupt nicht tangiert; die können weiter durch Österreich fahren, wie sie wollen. Von diesem System sind, wenn überhaupt, nur österreichische Staatsbürger betroffen, von einem sehr aufwendigen System, einem sehr teuren System, einem komplizierten System. Es hat immer geheißen, der Autofahrer soll möglichst einfache Verkehrregeln haben, damit er weiß, wie er sich zu verhalten hat, um Unfälle zu vermeiden. Je komplizierter wir die Gesetze machen, desto weniger kennt sich der Autofahrer aus, und er kann daher Unfälle nicht vermeiden.
Im Wesentlichen ist es ein schlechter Kompromiss, den hier die ÖVP mit der FPÖ verhandelt hat. Kollege Miedl – weil er mich so anschaut – hat sogar im Ausschuss schon gesagt: Seien wir doch vernünftig, versuchen wir einen Schritt zu tun. – Okay, einen Schritt können Sie tun, den werden Sie auch heute tun, und verbesserungswürdig ist das immer wieder noch.
Ich bin der Meinung, wir hätten die Möglichkeit gehabt, gleich einen nicht verbesserungswürdigen, sondern gemeinsamen, guten Entwurf zu machen. Dann hätten wir auch diesem Entwurf gerne zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Damen und Herren! Herr Kollege Eder, natürlich ist alles optimierbar, natürlich kann man alles auch von einer anderen Seite sehen. Grundsätzlich sage ich Ihnen: Ich bin der SPÖ-Fraktion und Ihnen, Herr Kollege Eder, aber auch den Grünen dankbar, weil Ihre Mitarbeit trotzdem relativ konstruktiv war. Ich akzeptiere es als Demokrat, dass Sie unterm Strich dann trotzdem dagegen waren, aber es war eine konstruktive Arbeit, und ich habe erkannt, dass das Thema Verkehrssicherheit durchaus etwas ist, was auch Sie alle interessiert.
Meine Damen und Herren! Wir haben tatsächlich ein ungeheuer großes Problem: Im Jahr sterben rund 900 Menschen auf der Straße. 900 Menschen – das ist ein mittleres Dorf in Österreich, das jährlich ausstirbt! Die Situation ist ja nicht neu, sie hat sich entwickelt. Das heißt, da ist etwas im Gange gewesen. Andere Staaten rund um Österreich hingegen hatten eine andere Entwicklung als wir zu verzeichnen.
Wir haben jetzt gesagt, wir wollen die Ursache ergründen. Wir wollen wissen, warum das so ist: Was ist los? Was steckt dahinter? – Wir sind bei dieser Ursachenforschung draufgekommen, dass es im Regelfall die 16- bis 25-jährigen Männer sind, die hauptsächlich Opfer oder Täter bei einem Verkehrsunfall werden. Als Minister Gorbach vor rund eineinhalb Jahren im Fernsehen angekündigt hat, da etwas machen zu wollen, hat er uns bei dieser Frage relativ schnell als Partner gehabt, weil wir sehr bald gewusst haben, was wir nicht wollen.
Wir wollen nämlich nicht ein Führerschein-Vormerksystem nach dem Muster Deutschlands – Flensburger System –, wonach alles, sozusagen Kraut und Rüben, in das System hineinkommt und der Lenker selbst überhaupt keine Möglichkeit hat, zu differenzieren. Wir wollten ein System schaffen, das pädagogisch richtig vorgeht. Wir haben uns mit vielen Pädagogen und Verkehrsexperten auseinander gesetzt und sind draufgekommen, dass mit der Hauptrisikogruppe eigentlich kaum mehr jemand spricht. Die Elterngeneration ist gegenüber ihren Kindern sprachlos geworden. Es gibt nicht dieses Gespräch zum Aufmerksam-Machen auf Gefahren. Jugendliche werden mit der Gefahr