18.35
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! In diesem Fall finden alle Vorlagen des Ausschusses unsere Zustimmung. Ich möchte auf zwei Bereiche näher eingehen.
Das eine ist das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten. Als ich das zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mir gedacht: Interessant, welche sind denn das bei uns? Denn im Allgemeinen denkt man da an – sie kommen auch in dem Abkommen vor – die Wale, die Delfine, die Robben und Ähnliches, und da habe ich gedacht, die sind ja bei uns nicht ganz so häufig. Aber siehe da, es gibt sehr wohl auch Tiere, für die das in Österreich zutrifft, und das erklärt, warum diese so genannte Bonner Konvention zwar schon 1979 verabschiedet wurde und seit 1983 in Kraft ist, aber von Österreich bisher noch immer nicht ratifiziert wurde, sondern eben erst jetzt. Wussten Sie, dass Österreich neben Estland das einzige EU-Mitglied ist, das dies bis heute nicht ratifiziert hat? – Heute wird es ja geschehen.
Der Hintergrund ist der, dass es sehr wohl auch bei uns Tiere gibt, auf die das zutrifft – Zugvögel, Fledermäuse, Schmetterlinge und auch andere –, und dass hier die Differenzen zwischen Ländern und Bund wieder einmal ein Problem waren, weil viele Länder das nicht wollten. Das kommt einem doch bekannt vor; ich nenne nur das Beispiel Tierschutzgesetz. – Das zur Geschichte dieser Dinge.
Aber gut, ich bin froh darüber, dass das jetzt endlich ratifiziert wird und wir dadurch auch Tiere in anderen Erdteilen schützen, wie den afrikanischen Elefanten, Kraniche, Falken – Falken gibt es ja auch bei uns – oder Walhaie. Eines ist bei uns zum Glück schon länger geschützt: die Großtrappe. Da gibt es nämlich auch Regionalabkommen, und ein solches hat Österreich doch schon unterzeichnet.
Es gibt aber noch andere Abkommen, die auch Tiere, die es bei uns gibt, schützen sollen; die Frau Ministerin hat im Ausschuss gesagt, dass daran gearbeitet wird. Eines möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, das hat nämlich den sehr netten Namen „Euro-Bats“, also Euro-Fledermäuse. Ich denke, das wäre doch etwas – und sei es nur um des Namens willen –, von dem ich hoffe, dass wir das bald auch hier ratifizieren können. Erinnerungen an Batman et cetera sind da vielleicht nicht ganz ungewünscht. (Abg. Scheibner: Das ist zu kämpferisch, Frau Kollegin!) Nein, Batman ist nicht so kämpferisch (Abg. Scheibner: Selbstverständlich!), das ist doch ein Guter. Jedenfalls würde ich mich freuen, was die „Euro-Bats“ betrifft, wenn wir das auch bald hier ratifizieren können. Ein Wasservogel-Abkommen gibt es auch noch. – Das also zum Thema der wandernden wild lebenden Tierarten.
Jetzt zu dem, was auch schon meine Vorredner angesprochen haben, nämlich den beiden Abkommen zwischen Österreich und Tschechien, dem so genannten Grenzgänger- und dem Praktikanten-Abkommen. Da muss ich mich schon dem Kollegen Einem anschließen, der hier gemeint hat: Das war in den letzten Jahren schlechte Politik, denn, wie schon erwähnt wurde, diese beiden Abkommen haben Minister Bartenstein und sein tschechischer Amtskollege bereits im Sommer 2001, also vor dreieinhalb Jahren, unterzeichnet. Die waren sogar schon einmal im Ministerrat, eines davon stand in der letzten Legislaturperiode sogar schon auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses, aber es passierte nichts weiter! In der jetzigen Legislaturperiode waren sie auch schon einmal – das war Ende März vor zwei Jahren – auf der Tagesordnung des Ministerrates, wurden aber wieder heruntergenommen. Das kann ich mir auch nur so erklären, dass von einer Regierungsfraktion die Zustimmung nicht da war.
Jetzt endlich kommt es dazu. Aber anscheinend hat es da noch einiger Verhandlungen bedurft. Kollege Scheibner hat es ja erwähnt: Sie haben erwähnt, dass auch Tsche-