Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 172

jeden Fall die Regionen, nützt den Arbeitnehmern und selbstverständlich auch, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, der Wirtschaft.

Österreich hat – das kann man sicher nicht oft genug betonen – durch die Erweiterung sehr, sehr profitiert. Man braucht sich da nur die Kaufkraftzuflussstudien der Stadt Wien anzuschauen. Jetzt kann in diesen Regionen neues Leben entstehen auf Grund des wirtschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Austausches, der stattfindet, und auch auf Grund der diversen Bildungsprojekte, die bereits initiiert wurden.

Wir haben in der Vergangenheit bezüglich dieser Abkommen auch schon sehr gute Erfahrungen gemacht, so etwa mit Ungarn. An diesem Abkommen orientiert sich ja auch diese aktuelle Vereinbarung. Ich denke, mit dem heutigen Beschluss vertiefen wir diese guten Beziehungen zu unseren Nachbarn und leisten auch einen Beitrag zur Europäisierung unserer beiden Arbeitsmärkte. (Beifall bei der ÖVP.)

19.02

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Dr. Brader. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 

19.02.32

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es heute darum geht, ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse abzuschließen, dann möchte ich schon auch daran erinnern, dass Österreich bereits vor seinem Eintritt in die Europäische Union entsprechende Abkommen mit den Nachbarländern hatte und dass dies auch der Beweis dafür ist, dass in Österreich immer eine sehr nachbarschaftsorientierte Außenpolitik gemacht wurde. Und was mich noch mehr freut, ist, dass diese immer auch weitgehend einstim­mig erfolgt ist.

Es ist einfach gut und wichtig, in die bilateralen Beziehungen zu den östlichen Nach­barländern zu investieren und Wege der engen Zusammenarbeit zu suchen. Das ist auch in diesem Fall geschehen. Es haben schon 1997 Gespräche stattgefunden, aber die sind dann, weil die tschechischen Nachbarn zu große Wünsche hatten, ins Stocken geraten. Ich denke, dass wir jetzt mit diesem Abkommen, in dem jährlich festzuset­zende Kontingente ausgetauscht und befristet beschäftigt werden können, einen sehr, sehr wichtigen Schritt machen. Die Beschäftigungsdauer richtet sich nach der beruf­lichen Tätigkeit, ist jedoch mit einem Jahr befristet und kann ausnahmsweise bis zu 18 Monaten verlängert werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt, und ich denke, dass die Kommission, die hier gebildet wurde, auch die nötigen Maßnahmen trifft.

Ganz zum Schluss möchte ich mich meinem Vorredner Bauer anschließen, der gesagt hat, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann, um dann die richtigen Schritte vor­zubereiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.04

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es wünscht keiner der Berichterstatter ein Schlusswort, wie ich sehe.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regie-