Ich begebe mich abschließend auf das
Niveau des Herrn Bundeskanzlers, der ja gestern Werbesprüche losgelassen hat,
und sage im Sinne aller österreichischen Frauen: „Wenn er nur aufhören tät’!“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
16.53
Präsident Dr. Andreas
Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni:
... eine Wurstsemmel!)
16.53
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Parlament ist kein Wunschkonzert, und ich hoffe, dass so manche Träume nicht in Erfüllung gehen. Eines sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass endlich eine Bundesregierung am Werk ist, die nicht bis zum nächsten Wahltermin denkt, sondern darüber hinaus an die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Wann ist der nächste Wahltermin?)
Wir und diese Bundesregierung sprechen nicht nur von Reformen, sondern wir handeln auch danach. Aber wenn ich mir Ihre Anfrage genau durchschaue, merke ich, Sie unterstellen der Frau Bildungsministerin, dass sie sich weigere, Reformen durchzuführen und Ihre Vorschläge aufzunehmen. – Ich frage mich, von welchen Reformvorschlägen Sie hier eigentlich sprechen.
Ist es der letzte Vorschlag, der wieder getätigt wurde – der allerdings ohnehin schon ein alter Hut ist –, von der Gesamtschule, wo Herr Dr. Niederwieser diese fordert, aber Herr Landeshauptmann Niessl sagt: Eigentlich sollte es ohnehin die Wahlfreiheit geben?
Oder ist es der Vorschlag der sprachlichen Frühförderung, wo Herr Dr. Niederwieser wiederum sagt: Ja, man braucht ein verpflichtendes Vorschuljahr!, und Gusenbauer ihm ausrichten lässt, das sei eigentlich nicht notwendig?
Oder meinen Sie hier die Forderung nach einer Eingangsprüfung an der Pädagogischen Akademie, wo Gusenbauer sagt: Ja, wir brauchen das!, und Antoni das über die Medien ausrichtet?
Oder meinen Sie etwa Gusenbauers Forderung, man muss etwas für das Lehrerimage tun, aber Broukal dazu eigentlich nur sagen kann: Lehrer verwenden ohnehin 40 Prozent ihrer Arbeitszeit damit, Intrigen zu spinnen, 50 Prozent, um die Intrigen abzuwenden, und nur 10 Prozent, um wirklich zu unterrichten?
Sind das die Forderungen, die Sie meinen, oder meinen Sie schließlich Ihre alten Hüte, wo es auch darum geht, Klein- und Kleinstschulen zu schließen? – Wir wissen, dass das 91,47 Prozent aller Schulen betreffen würde, die dann in Österreich zusperren könnten.
Wenn das Ihre Forderungen sind, dann sage ich: Gute Nacht! – Abgesehen davon würde ich Ihnen raten, sich einmal selbst in Klausur zu begeben, denn wie man sieht, sind Sie sich bei keiner einzigen Ihrer Forderungen einig. Jeder sagt auch über die APA, über die Medien etwas anderes! – Landeshauptmann Niessl sagt sogar beim letzten Bildungskonzept, das von Ihrer Seite beschlossen wurde, es wäre eine ungeheuerliche Behauptung, zu sagen, er hätte diesem Konzept zugestimmt, und Dr. Zilk, Alt-Bürgermeister, meint dazu in der „Kronen-Zeitung“ überhaupt nur mehr: Vorwärts, Genossen, wir machen einen Schritt zurück!
Also wenn das Ihre Vorschläge sind, wenn das die Punkte sind, die Sie zu bieten haben, dann ist das deutlich zu wenig. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass