Usus ist so, dass das nicht dezidiert festgelegt wird, etwa in Förderstunden, in Elternbetreuung.
Wenn man schon von Chancengleichheit spricht, möchte ich auch über eine Kostenminimierung bei der Nachhilfe sprechen, und ich bin auch in diesem Fall froh und es freut mich, dass ich da einen Vertreter des Finanzministeriums darauf ansprechen kann. Ich sage einmal ganz vorsichtig: Nachhilfeunterricht ist eine Angelegenheit, die im privaten Bereich stattfindet. Die Kosten dafür erreichen mittlerweile – in Schilling gerechnet – fast die Milliardengrenze.
Das heißt, das Finanzministerium müsste doch ein Interesse daran haben, dass diese vielen, vielen Nachhilfestunden auch steuerlich erfasst werden. Wenn nicht, dann sollte es zumindest für die Eltern zu keinen Mehrkosten kommen. Man könnte Nachhilfestunden durchaus nachmittags anbieten. (Abg. Dr. Niederwieser: Umsatzsteuer?) Einkommensteuer zum Beispiel beziehungsweise Umsatzsteuer für Dienstleistungen. Aber Einkommensteuer auf jeden Fall.
Wie bereits gesagt, dieses Gesetz ist dringend entwicklungsbedürftig, es muss auch gekoppelt sein mit einem neuen Besoldungssystem, mit einem einheitlichen Dienstrecht. Ich glaube, wir haben in Österreich acht oder neun verschiedene Dienstrechte. Ein neues Besoldungssystem ist auch deshalb notwendig, um eine Durchlässigkeit im Hinblick auf die einzelnen Schul- beziehungsweise Berufsbilder der Lehrer zu schaffen. Diese Durchlässigkeit soll auch gegeben sein in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Pädagogischen Hochschulen, die universitäre Ausbildung, das Bakkalaureatstudium und vieles andere mehr, was auf uns zukommt.
Ich ersuche das Finanzministerium – das müsste doch auch ein Interesse daran haben –, da für mehr Gerechtigkeit einzutreten. Es würde mich freuen, wenn es uns gelänge, mit einem neuen Besoldungssystem, mit höheren Anfangsgehältern der Lehrer, mit einem System, wie es in Finnland zur Anwendung kommt – Kollege Brosz hat es bereits angeschnitten –, mit einen Anreizsystem, wo Förderstunden extra bezahlt werden, wo Mehrleistungen, die die Lehrer zu erbringen gerne bereit sind, extra bezahlt werden, ein gerechteres System möglich zu machen.
Ich weiß von vielen, vielen Lehrern, die sehr emsig sind und vieles über ihre Pflichten hinaus leisten, dass sie von ihren Kollegen nur milde belächelt werden. Oft fällt die Bemerkung: Warum tust du dir das an, du kriegst deshalb keinen Groschen mehr!
Dieser Punkt müsste Eingang finden in ein modernes Dienstrecht für Lehrer. Ich halte fest: Für uns ist es ganz wichtig, dass es einmal ein einheitliches Dienstrecht für alle Pflichtschul- und AHS-Lehrer gibt, eine Zusammenführung aller Dienstrechte in ein gerechteres System, in ein System, mit dem auch das Ansehen der Lehrer in der Öffentlichkeit steigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.39
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte in Richtung der Kollegin Rossmann. Frau Kollegin, vielem, was Sie hier gesagt haben, kann ich im Ansatz durchaus zustimmen, vor allem, was ein modernes Dienstrecht anlangt. Ich frage mich nur, wieso Sie als Koalitionspartner hier herausgehen und so wie soeben argumentieren. (Abg. Rossmann: Ich kann doch wohl Vorschläge bringen!) Wenn die Opposition etwas zu kritisieren hat, so ist das okay, aber Sie als Koalitionspartner hätten doch die