den. (Abg. Dr. Stummvoll: So
ist es!) Es geht nicht an, dass man einen Handelspartner immer, bei jeder
Debatte, die wir hier haben, diffamiert, indem man ihm sagt, wie schlecht er
sei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die rot-grüne Regierung
kritisieren wir!)
Noch einmal: Deutschland hat ein Land,
nämlich die DDR, übernommen, das doppelt so groß wie Österreich ist, und diese
DDR war am Boden. In elf Jahren wurde dieses ehemals kommunistische Land
aufgebaut. Es war diesbezüglich nicht vorgesorgt vom ehemaligen Kohl. Ihr
Kanzler Kohl hat Deutschland nicht so darauf vorbereitet, damit es nicht so
große Probleme gibt, wie es sie jetzt gibt. Fahren Sie in die DDR, dann werden
Sie sehen, wie viel Geld Deutschland dort hineingepumpt hat und noch immer
hineinpumpt, damit wir Österreicher nach Deutschland exportieren können! (Abg. Wittauer:
Was hat Ihnen Schröder gezahlt, Frau Kollegin?) Das sollten Sie auch
einmal bedenken, wenn Sie so über einen Handelspartner sprechen. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die DDR ist
billiger gewesen als 30 Jahre Sozialdemokratie!)
20.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ganz konnte ich jetzt auch nicht mehr folgen, was die Bedeutung der KMU-Debatte im Kontext mit dem Bundesfinanzgesetz sein soll. Aber möglicherweise ist es so, dass in Ihrem Abänderungsantrag die ÖBB-Personalia so stark dominieren, dass hinkünftig die Aufsplitterung der ÖBB-Teilbetriebe so weit geht, dass man dann dort auch nur mehr von Klein- und Mittelbetrieben sprechen kann.
Zur Novelle selbst: Grundsätzlich ist es sicher eine Gelegenheit, einmal kurz innezuhalten und die praktische Budgetpolitik, vor allem auch den Budgetvollzug der Bundesregierung zu beleuchten. Wir hatten in den letzten Monaten in diversen Gremien konstruktive Debatten über alle Fraktionsgrenzen hinweg, inwieweit Doppelbudgets eine sinnhafte Sache sind oder nicht. Unsere Meinung dazu ist, Doppelbudgets sind nur dann sinnvoll, wenn sie unvermeidbar sind, ansonsten sollte man wie in jedem zivilisierten europäischen Wirtschaftsland die Budgets im Herbst beschließen und dann entsprechend vollziehen.
An Hand der fünften Novelle sehen wir, dass immer wieder Dinge passieren, die auch in kürzerer Zeit nicht prognostizierbar sind, so werden Sie einwenden mögen, aber das gilt erst recht für längere Zeiträume. Es ist uns nicht begreiflich zu machen – das werden wir morgen dann wieder aufgreifen –, was uns dazu nötigt, dass wir jetzt im Frühjahr 2005 ein Budget 2006 beschließen, nur weil es in Ihre politischen und ökonomischen Wahlzyklen besser hineinpasst, weil Sie dann im Herbst und zum Jahreswechsel gemütlicher dastehen wollen. Oder ist es doch schon so, dass dahinter eine weise Vorausschau steckt und man wenigstens, wenn man dann keine Regierung mehr hat, ein vorläufiges Budget hat? – Ich habe keine Ahnung, aber ökonomisch sinnvoll ist es mit Sicherheit nicht.
Es gibt kein europäisches Land, in dem das so gemacht wird, und es wird Ihnen der EU-Vorsitz nicht als Ausrede dienen können, weil alle, die bis jetzt den EU-Vorsitz innegehabt haben, auch ganz normal im Herbst ihr Budget beschlossen haben, auch Österreich im Jahr 1998. Es ist ein Unikum, was hier stattfindet und morgen wieder aufgegriffen werden soll. An Hand dieser Novellen sieht man, wie wichtig es wäre, Budgetpolitik jeweils mit der richtigen Perspektive zu betreiben.