Zur Sache selbst: Wir stimmen trotz vorheriger Kritik in dritter Lesung zu, und zwar deshalb, weil mit diesem Antrag, mit dieser Novelle reales Geld im Gegensatz zu TOP 5 im heurigen Jahr für die Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt wird. Das sehen wir ein, das ist unter dem Strich nicht prognostizierbar.
Ich erspare es
mir jetzt, die Nachteile dieser Novelle weiter aufzuzählen, die wir schon
erkennen – Sie werden das an der getrennten Abstimmung und unserem
diesbezüglichen Abstimmungsverhalten sehen. Trotzdem sagen wir: Okay, solch
eine Katastrophe kann nicht vorausgesehen werden. Internationale Solidarität
ist selbstverständlich. Es muss dafür Geld in diesem Budget sichergestellt
werden. Aber grundsätzlich werden Sie uns bei der mittelfristigen Budgetplanung
und bei dem, was kurzfristig sinnvoll ist, in der Debatte sicher nicht
entwischen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst zu den Ausführungen von Frau Kollegin Hagenhofer eine kleine Korrektur anbringen.
Lesen Sie das Stenographische Protokoll meiner Rede nach: Ich habe nicht unseren wichtigen Handelspartner Deutschland diffamiert, sondern ich habe, weil Kollege Matznetter die Wachstumsraten angesprochen hat, aus der letzten Konjunkturprognose der EU-Kommission zitiert und habe nachgewiesen, dass die EU-Kommission Folgendes für das heurige Jahr sagt: Österreich liegt ein bisschen besser als der Durchschnitt der EU-25, nächstes Jahr liegen wir gleich, und Deutschland liegt wesentlich schlechter. Das waren einfach die Daten und Fakten aus der Konjunkturprognose der EU-Kommission, aber keine Diffamierung von Deutschland.
Für Kollegen
Matznetter hat Jakob Auer schon ein gewisses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.
Er hat gemeint, Matznetter müsse versuchen, aus dem Zickzackkurs der SPÖ eine
gerade Linie zu machen. Herr Kollege Matznetter, ehrlich gesagt, ich bin mir
manchmal nicht ganz sicher (Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit
seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!), ob Sie das, was Sie hier
sagen, wirklich glauben oder nur glauben sagen zu müssen, um eine
Erwartungshaltung Ihrer eigenen Partei zu erfüllen. Ich glaube, Ihr
Hauptproblem ist Ihre eigene Partei. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines.
(Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mich eigentlich zu diesem Thema deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil in dieser Novelle (Zwischenruf der Abg. Silhavy) auch eine Überschreitungsermächtigung um fast 100 Prozent enthalten ist, was das Baubudget der Parlamentsdirektion betrifft.
Da ich Obmann des Baukomitees bin und weiß, dass Frau Präsidentin Prammer die Obfrau jenes Komitees ist, das für die Plenarsaalneugestaltung verantwortlich ist, möchte ich Folgendes sagen: Wir handeln dort wirklich nach bestem Wissen und Gewissen, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir waren einfach überzeugt, dass man, wenn wir so einen Umbau machen, in der heutigen Zeit einen Multimedia-Raum im Besucherfoyer einrichten muss, dass wir eine Dauerausstellung machen müssen. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es doch eine Verdoppelung der Überschreitungsermächtigung ist, und ich hoffe sehr, dass wir hier einen Vierparteienkonsens haben. (Beifall bei der ÖVP.)
20.48