Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt nicht umhin, auch noch auf eine Äußerung des Kollegen Stadler zu replizieren. Figl, Schleinzer, Fischler, Riegler, Schierhuber, Molterer, Pröll, viele Bauernvertreter in allen Parteien und rund 200 000 Menschen, die sich um gute Nahrungsmittel bemühen, um eine hervorragende Umwelt bemühen, in dieser Form zu disqualifizieren, ist unmöglich! Herr Kollege Stadler braucht sich auch gar nicht zu entschuldigen. Ich glaube, dass die Bauern keinen Wert auf seine Entschuldigung legen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich selbst aus dem Bauernstand!)
Zur Causa prima dieser letzten Stunden und Tage hat Herr Mag. Stadler Humor eingefordert. (Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!) Also der einzige Humor, Herr Magister, der mir noch einfällt: dass es mir relativ Wurst ist, wie Herr Kollege Strache sein Bier bestellt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?)
Darf ich Ihnen aber noch eines sagen, Herr Kollege: Sie waren nicht hier, als Herr Kollege Strache seine Solidaritätserklärung Ihnen übergeben hat; da hätten Sie sich vor Lachen zerkugeln müssen (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!) – wenn das Thema nicht so ernst und beklemmend wäre! Ich halte Formulierungen wie „Jugendtorheiten“, Botschaften des Herrn Kollegen Kalina in Richtung Molterer: „Pharisäertum“, „heuchlerisch“, für eine Sprache, die der beklemmenden Situation und Aufarbeitung der Geschichte mit Sicherheit nicht adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!)
Was ich dem Herrn Kollegen Strache vorhalte – und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, was er gestern gesagt hat –, ist, dass er Stunden und Tage braucht, um dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Meine Damen und Herren, es sollte uns klar sein, dass eine deutliche Verurteilung totalitärer Systeme und insbesondere des Nationalsozialismus unverzüglich und zweifelsfrei zu erfolgen hat! Das duldet nicht einmal eine Schrecksekunde! (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Als
nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Ich
stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte, Sie
sind am Wort. (Abg. Dr. Graf –
in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg.
Neugebauer –: Jetzt haben wir wieder nichts über die
Gewerkschaft gehört!)
14.17
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Haus! Ich möchte zu Beginn schon etwas zum eigentlichen Thema sagen und es unter das Motto stellen: „Am Anfang war das Ende.“
Sie von ÖVP und SPÖ beginnen die große Koalition mit Stillstand und Misstrauen, mit dem Stillstand und Misstrauen der alten großen Koalition, stellen das Misstrauen in Form der Staatssekretariatsregelung in den Verfassungsrang, und der Stillstand kommt in der Ministerienorganisation zum Ausdruck. Und da sagt uns Herr Klubobmann Schüssel: Das ist doch ganz toll, Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium, Wahnsinn! Welcher Fortschritt!
Wir haben diesen „Fortschritt“ sieben Jahre lang erlebt: was es heißt, wenn Arbeits-Agenden, wenn nicht nur die Arbeitsmarktverwaltung (Abg. Dr. Graf: Initiativantrag der SPÖ!), sondern auch die Arbeitsinspektion, die Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes unter den Imperativen oder Direktiven der Wirtschaft abgehandelt werden und nicht im Zusammenhang mit Sozialversicherung, sozialen Agenden, Arbeitnehmerinnen und
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