weil die Menschen nicht mehr verstehen, dass wir den Verwaltungsapparat Österreichs derart aufblähen und nicht in der Lage sind, ihn schlanker zu gestalten.
Ich komme aus der Wirtschaft und darf sagen: Das größte Anliegen der Wirtschaft ist es, die Verwaltungstätigkeiten einzudämmen, die Reglementierungen zu beseitigen, Wettbewerbsfreundlichkeit zuzulassen.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat auch gesagt, er möchte Arbeitsplätze schaffen. – Niemand in diesem Hohen Haus wird etwas dagegen haben, wenn es darum geht, das ehrgeizige Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erreichen. Aber die Arbeitsplätze schafft ja die Wirtschaft und nur in geringem Maße die Republik, das wissen wir mittlerweile. Das heißt, wir müssen der Wirtschaft auch den Stellenwert zuerkennen, den die Wirtschaft haben muss, damit sie sich schwungvoll entwickeln kann in der Wettbewerbskulisse der Welt, Globalisierung et cetera, in der wir stehen. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb habe ich nicht verstanden, dass die Bundesregierung diese einmalige Chance nicht ergreift, zu sagen: weniger Ministerien, weniger Staatssekretäre! Wobei ich als Tourismussprecher und Unternehmer mir natürlich auch gewünscht hätte, dass wir ein Tourismus-Staatssekretariat haben, da der Tourismus gerade für den ländlichen Raum enorm wichtig ist und es unser aller Anliegen ist, dass der ländliche Raum auch künftig stärker berücksichtigt wird. Auch der Bauernbund (in Richtung des Abg. Grillitsch) hat natürlich großes Interesse daran, dass es den Menschen auf dem Land besser geht.
Die Menschen auf dem Land werden es in Zukunft nicht leicht haben – dies stellt man fest, wenn man das Regierungsprogramm anschaut. Man sieht, mit welchen Konsequenzen die Pendler in nächster Zukunft zurechtkommen müssen, wenn sie eine höhere MöSt zahlen müssen, wenn der Preis der Vignette erhöht wird. Das ist ja genau das Gegenteil dessen, was sich die Menschen auf dem Land erwarten!
Deswegen, sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren,
hätte das Regierungsprogramm ruhig ein bisschen ambitionierter ausfallen
können, hätte auch das Bundesministeriengesetz etwas schlanker
ausfallen können, hätte man bei den Regierungsposten ein wenig
den Sparstift ansetzen können. – Es sind ja nicht nur die
Regierungsposten, die Geld kosten, das wissen wir, es sind auch die
Kabinette und die Beamten, die eine Menge Geld kosten. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Im Grunde genommen haben Sie es wirklich verabsäumt,
ein klares Signal in die Richtung zu setzen, dass wir in Österreich in
der Lage sind, einen modernen Staat aufzuziehen (Abg. Brosz: Ist Ihnen das
nach sieben Jahren Regierung mit Ihnen nicht peinlich? Das ist ja
unglaublich!), am Beispiel der österreichischen Wirtschaft, die es uns
vormacht. Danke schön, dass die Unternehmer in diesem Land so
fleißig sind! (Beifall beim
BZÖ.)
16.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Die Uhr wird auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, wichtiger als das ewige Herumnörgeln, ob ein Ministerium zu viel oder vielleicht doch eines zu wenig ist, ob die Verwaltung so oder so läuft, ist ein funktionierender Staat. Ich denke, dass wir eine gute Startposition haben. Natürlich ist jede Wahl spannend und noch viel spannender die Zeit danach – Regierungsbildung, Regierungserklärung, da gibt es viele Diskussionen, viele Denkansätze, das darf und muss so sein. Es ist natürlich auch das Bundesministeriengesetz eine weitere Materie, wo immer dieselbe Frage gestellt wird.
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