16.44
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist heute schon sehr viel über die neue Form des Regierens gesagt worden, und vor allem über die Bevollmächtigung der einzelnen Staatsekretäre, die ja eine schwarz-rote Paktfestschreibung in der Verfassung vorsieht – ein neuer Stil, der seit dem ersten Tag gepflegt wird, seit es den Bundeskanzler Gusenbauer gibt, der anderes in der Wahl versprochen hat.
Gusenbauer hat nämlich versprochen, dass der Parlamentarismus gestärkt wird, mehr an Beachtung geschenkt bekommt und dass es diesbezüglich insgesamt mehr Kompetenz geben wird. – All das ist leider Gottes nicht eingetreten – neben all den Unsäglichkeiten, die jetzt im Bundesministeriengesetz festgeschrieben wurden und heute lange diskutiert wurden.
Es hat uns als Parlamentarier nicht gefreut, wie durch Gusenbauer am ersten Tag der neuen Regierung hier im Parlament die Redezeit der Abgeordneten – insbesondere der oppositionellen Abgeordneten! – im TV beschränkt wurde. Es hat uns auch nicht gefreut, dass es der neue Stil ist, dass sich plötzlich 10 Minuten vor Ende der TV-Übertragung Gusenbauer bei einer Dringlichen Anfrage an den Sozialminister, der ja in Wirklichkeit nur mehr ein Pensionistenminister mit Konsumentenschutzagenden ist, zu Wort meldet und damit dem Hohen Haus die Möglichkeit der Darstellung in der Öffentlichkeit nimmt und ihm die Show stiehlt. – Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir uns gewünscht haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Vieles gibt es zu sagen. Das Bundesministeriengesetz ist
zumindest in einem Punkt für mich wirklich befremdlich. – Auch
da hat sich der Kollege Broukal nicht durchgesetzt: Es gibt nicht ein
Forschungsministerium, es gibt nicht zwei Forschungsministerien, es gibt
nicht drei Forschungsministerien, sondern es gibt nach wie vor vier
Forschungsministerien – also wirklich ein Zustand, mit dem wir nicht
zufrieden sein können und von dem es noch vor der Wahl geheißen hat,
dass das anders aussehen wird. (Abg.
Mag. Stadler: Der Broukal
glaubt, das ist eine Aufwertung!)
Aber wir dürfen uns ja in Wirklichkeit nicht
beschweren, Herr Kollege Broukal und auch meine lieben Kollegen von den
Grünen, denn letztlich haben wir schon, bevor es zu dieser
Regierungsbildung gekommen ist, auch im Parlament den ersten Schritt in diese
Richtung der Zersplitterung begangen, indem wir ganz einfach bei den
Ausschusseinteilungen die Forschungsagenden ebenfalls erstmalig in der Zweiten
Republik zersplittert haben – über Intervention der
Grünen. Das muss man auch so festhalten, wie es ist. (Abg. Sburny: Die Agenden
sind genau so, wie sie vorher waren!)
Sie wollten einen neuen Ausschuss mit einer Ausschussvorsitzenden. – Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben die Herauslösung der Forschungsagenden aus dem Wissenschaftsausschuss verlangt und damit letztendlich Vorschub geleistet, dass die Forschungsagenden in diesem Hohen Haus ebenfalls zersplittert sind. – Das ist Faktum, Frau Kollegin, und das muss so festgehalten werden.
Ich habe aber auch noch einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei betreffend die Spargesinnung der Regierung einzubringen. Wir wollen künftig eine Festschreibung der Anzahl der Ministerien und glauben, dass 16 Regierungsmitglieder genug sind.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Graf, Aspöck, Hauser, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Bundesminister und Staatssekretäre, Ernennung eines
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