Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 39

daran gearbeitet wird, wie das gesamte nächste Jahr, die nächsten eineinhalb Jahre gestaltet werden. Das ist für die Verlässlichkeit europäischer Politik eine hoch inter­essante Innovation, und ich bedanke mich dafür. Ich denke, es wird Schule machen, Europa über längere Zeiträume zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Gipfel gibt uns auch die Möglichkeit, manche dieser zu Recht angesprochenen Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an die Zukunft Europas haben, zu beantworten. Aber ich lege Wert darauf, dass wir hier in die Tiefe gehen, beispielsweise wenn es um die Frage der Zukunft des Verfassungsvertrages geht. Zu Recht wird von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, dass auf Lebensfragen der Menschen, wie etwa Daseinsvorsorge, Europa die richtigen Antworten gibt.

Was ist denn Daseinsvorsorge? – Etwa die Wasserversorgung ist eine dieser Grund­satzfragestellungen. (Abg. Dr. Moser: Saubere Luft!) Zum Beispiel auch dies. Und genau darauf gibt dieser Verfassungsvertrag Antworten. Ich verstehe daher überhaupt nicht, dass von jenen, die diese Fragen zu Recht kritisch stellen, im selben Atemzug die Lösung problematisiert wird. Der Verfassungsvertrag, Herr Kollege Strache, ist für viele Fragen, die auch Sie zu Recht stellen, die Lösung und nicht das Problem. Und das haben Sie bisher noch nicht erkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Genauso, wenn es etwa um das berechtigte Anliegen geht, dass die Regionen gestärkt werden, etwa die Gemeinden, die Regionen in Europa, auch in Österreich. Das ist ein Anliegen, das wir teilen, und wir nennen es dann oft technisch „Subsidiarität“. Dahinter steht eigentlich, dass die Menschen in den Regionen stärker mitgestalten können.

Wer gibt die Antwort darauf? – Der Verfassungsvertrag, meine Damen und Herren! Darum ersuche ich Sie, trotz jeder verständlichen kritischen Auseinandersetzung doch diese positive Seite in den Mittelpunkt zu stellen. Der Verfassungsvertrag ist eine Lösung für die Probleme, wahrscheinlich noch nicht die perfekte, aber ist die Lösung, ist die Antwort auf viele Fragen.

Da Sie gestern gesagt haben, die Franzosen haben gegen diesen Verfassungsvertrag gestimmt und daher wird er nie kommen, sage ich Ihnen, dieses Hohe Haus hat mit breiter Mehrheit für den Verfassungsvertrag gestimmt (Abg. Strache: Aber der kommt nicht!), und ich akzeptiere es nicht, dass ein französisches Nein plötzlich mehr wert wäre als ein österreichisches Ja. Das wird es nicht sein können, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Unsere Stimme ist in Europa eine starke, eine positive Stimme.

Zweites großes Zukunftsthema, sehr wichtig für die Perspektive, ist die Frage Klima und Energie. Ja, ich denke, hier muss Europa noch konsequenter, noch tiefer in die Sache, damit Zukunft richtig gestaltet wird. Ich danke daher der deutschen Präsident­schaft, namentlich auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich dieser so wichtigen Zukunftsfrage offensiv annimmt.

Wir treten für verpflichtende Zielsetzungen etwa bei erneuerbaren Energien ein. Das eint uns. Wir sind einig in der Frage der Ablehnung der Atomenergie als Perspektive. Das bedeutet aber konsequenterweise, meine Damen und Herren, dass wir dann auch für die Alternativen der erneuerbaren Energien sein müssen. (Abgeordnete der Grünen entrollen ein Transparent.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, eine Sekunde. Die Damen und Herren Abgeordneten der Grünen haben ihre Schilder gezeigt, ich ersuche sie, diese wieder einzurollen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich fordere Sie auf, Ihre Plakate und Ihren Aktionismus wieder einzustellen! – Danke schön.

Bitte fortzusetzen, Herr Vizekanzler.