Das ist nicht in Ordnung, und ich glaube, wir sollten das einmal in der Präsidiale besprechen, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Sie hat es ihm ja in den Mund gelegt!)
15.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es hat sich weiters zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Cap. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass das richtig ist, nämlich die Anmerkung zur Geschäftsordnung, die Klubobmann Schüssel zuvor hier gemacht hat.
Ich bin auch dafür, dass man das in der Präsidiale erwähnen sollte, bin aber trotzdem politisch der Meinung, dass Herr Bundesminister Hahn hier sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Schön, dass Sie uns Ihre politische Meinung von diesem Mikrophon aus sagen, nur: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte – und da geht es nicht um Ihre politische Meinung!
Frau Präsidentin, ich halte fest: Was Sie zuvor mit dieser Abstimmung und mit dem seltsam formulierten Nicht-Antrag des Herrn Öllinger getan haben, ist ein neues Instrument des Hohen Hauses: Sie haben nämlich das Instrument des so genannten Suggestiv-Antrages eingeführt, den Sie gestellt haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ und bei der ÖVP.) Sie haben nämlich Herrn Öllinger einen Antrag in den Mund gelegt, den er gar nicht gestellt hat!
Das kann nicht geschäftsordnungsmäßig konform sein, das wäre keine objektive Vorsitzführung. Und das muss man wirklich kritisieren und bei der nächsten Präsidiale behandeln. (Beifall beim BZÖ und der ÖVP.)
15.48
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Klubobmann. Wir können das gerne in der nächsten Präsidiale nachbesprechen.
Mein Eindruck war, dass ein Antrag gestellt wurde. – Ich habe das jetzt am Rande erfahren, dass die ordnungsgemäße Vertretung angemeldet ist. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, das noch zu sagen – aber wir können das gerne nachbesprechen, jederzeit. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde versuchen, mich jedenfalls in aller Striktheit an die Geschäftsordnung zu halten.
Ich bitte nun trotzdem um Ruhe! – Das wird nachbesprochen. (Abg. Steibl: Schwacher Vorsitz!)
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Grünewald das Wort zur aktuellen Diskussion um das Hochschülerschaftsgesetz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Vielen Dank für die Gelegenheit, hier einige Schweigeminuten am Pult zu verbringen. Was aber sicher ordnungsgemäß und mit der Geschäftsordnung übereinstimmt: dass ich Ihnen jetzt etwas erzählen darf. – Möglicherweise kann Frau Bundesministerin Kdolsky als ehemalige ÖH-Chefin meinen Argumenten auch etwas abgewinnen.
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