Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 79

Ich habe gelesen, dass Sie für das Frauenbudget knapp über 7 Millionen € fordern. – Ich habe über 8 Millionen € erreicht! Ich hoffe, das entspricht Ihrer Zielsetzung! Das ist um 1 Million € mehr, und ich bin überzeugt, dass das Geld in diesem Bereich wirklich gut investiert ist, denn es wird hinsichtlich Beratungseinrichtungen, Kampf gegen Ge­walt, Servicestellen ohnedies noch viel zu tun geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin, wie gesagt, wirklich sehr froh dar­über, dass wir diesem zentralen Thema heute im Hohen Haus entsprechenden Raum bieten. Ich glaube – und habe das auch klargemacht –, dass es um ganz konkrete Maßnahmen geht. Es geht nicht darum, politisches Kleingeld aus einer Situation zu holen. Mein Ziel ist vielmehr, die Lebenssituation der Frauen zu verbessern und Rah­menbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen so leben können, wie sie wollen, selbstbestimmt und unabhängig.

Daher möchte ich Sie alle abschließend recht herzlich einladen, über alle Parteigren­zen hinweg mit mir einer fortschrittlichen und zukunftsorientierten Frauenpolitik im In­teresse der Frauen in Österreich tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen und diese zu verwirklichen. Im Übrigen lade ich Sie alle, auch die männlichen Kollegen, vor allem aber die weiblichen Abgeordneten, recht herzlich zum morgigen Open House aus An­lass des Internationalen Frauentages ins Frauenministerium ein. Bitte merken Sie vor: 16.30 Uhr, Minoritenplatz 3, Open House, Internationaler Frauentag.

Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Einsatz im Interesse der Frauen und hoffe, dass wir das gemeinsam tragen werden! Ich lade Sie ein, in den nächsten vier Jahren mit uns gemeinsam einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Lebenssituation der Frauen spürbar verbessert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamt­redezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

16.44.38

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Sie sagen, dass Sie fort­schrittliche, zukunftsorientierte Frauenpolitik mit uns machen wollen, und ich wäre so gern dabei. Mein Problem ist nur: Wie bekomme ich Sie dazu?

Sie haben heute hier gerade behauptet, dass es ein ehrgeiziges Regierungsprogramm in Sachen Frauenpolitik gibt. – Da frage ich Sie: Haben Sie zusätzlich noch ein Ge­heimabkommen mit der ÖVP, das mir nicht vorliegt? Das Regierungsprogramm, das mir vorliegt und das ich analysiert habe, ist nämlich alles andere als ehrgeizig! Es lässt sich nur als zahm und zögerlich in Sachen Frauenpolitik beschreiben! Das einzig Neue daran ist, dass sich der Name der Ministerin geändert hat. – Und ich werde meine Be­hauptung auch gerne belegen.

Sie haben gerade vorher gesagt, dass die Frauen nicht jammern sollen, wenn eine Op­positionspolitikerin oder auch andere frauenpolitisch Interessierte Missstände benen­nen. Das kennen wir! Das haben Sie selber ja immer wieder am eigenen Leib erlebt, wenn Ihnen Ministerin Rauch-Kallat oder ihre Vorgänger gesagt haben: Liebe Kollegin­nen von der SPÖ, jammern Sie nicht! – Jetzt machen Sie aber ganz genau dasselbe!