Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 144

Geldmittel von 4,7 Millionen € werden natürlich in der Verwaltung eingesetzt und nicht für andere Zwecke verwendet. Es ist daher nicht logisch, dass die Grünen dieser No­velle nicht zustimmen.

Es gibt Ausnahmen im Einzelfall und auch im generellen Fall. Es ist so, dass es meiner Ansicht nach vor allem auch die Gruppen betrifft, die es brauchen: Schüleraustausch-Gruppen, Angehörige von Kriegsopfern in Österreich, Teilnehmer an Sportveranstal­tungen und auch Studierende und Auszubildende.

Diese Gesetzesinitiative muss in allen Schengen-Staaten umgesetzt werden. Öster­reich ist im Verzug, und ich glaube, es geht darum, dass wir heute handeln und uns hier in den europäischen Kontext einklinken. Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Kos­tenzumutbarkeit sind auch für uns in der Politik ein Gebot der Stunde. Daher lade ich die Grünen abschließend noch einmal dazu ein, ebenfalls zuzustimmen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Murauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

20.41.23

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Präsi­dentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wurde zum Konsulargebührengesetz das meiste gesagt (Abg. Mag. Kogler: Noch nicht von Ihnen!): dass es eine EU-Entschei­dung ist, dass es eine Reihe von Ausnahmen gibt, die sehr, sehr vernünftig sind, dass es nicht nur eine Automatik gibt, sondern dass man schon darüber einen Nachweis er­bringen muss, wer eine entsprechende Ausnahme bekommt.

Interessant ist, dass wir über jährlich 400 000 Visa-Anträge reden: 400 000, meine Damen und Herren, bewältigen unsere Beamten in den Außenministerien, Konsulaten oder Visa-Behörden! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch ihnen ein Dankeschön sagen.

Dass diese Visa-Ausstellungen, diese Visa-Erteilungen nicht ganz ohne Kontrolle vor sich gehen, dem möchte ich schon das Wort reden: Es ist wichtig, dass kontrolliert wird! Zwar muss man sich dann und wann anstellen, um ein Visum zu bekommen, aber wir hatten durchaus auch Diskussionen in diesem Haus, in denen man bemängelt hat, dass vielleicht zu wenig kontrolliert worden wäre und dass man leichtfertig Visa erteilt hätte. Wir können sicher sein – und wir sollten sicher sein –, dass diese Kontrolle funktioniert und dass man den Missbrauch weitgehend hintanhält.

Ich möchte erwähnen, dass hier die Westbalkan-Länder besonders berücksichtigt wurden. Es war durchaus ein Verdienst unserer beiden Ministerinnen – nämlich der Außenministerin und der damaligen Innenministerin, die leider Gottes so plötzlich verstorben ist –, dass die Sicherheitspartnerschaft mit diesen Länden vereinbart wurde. Diese Sicherheitspartnerschaft hat selbstverständlich auch eine Gegenseite. Wenn wir nämlich besondere Bedingungen haben – und ein Ziel ist die Befreiung von Gebühren, die Befreiung von Visa, die Gewährung von Reisefreiheit für die Europäer –, so bedeutet dies auch ein Rückübernahme-Abkommen betreffend Illegale, Kriminelle, Schlepper und Menschenhändler als Gegenseite, sodass wir in dieser Sicherheitspart­nerschaft auch eine Gegenleistung bekommen.

Noch einmal: Die Visa-Gebühren sind sicher zu Recht erhöht worden. Es ist das Ziel, dass man für die Balkanländer baldigst die Reisefreiheit einführen kann. Österreich wird sich selbstverständlich darum bemühen. Dieser Gesetzesvorlage wollen wir die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.44